Justizminister Bernd Busemann befürchtet, dass im Herbst eine neue Klagewelle auf den Energieversorger EWE zurollen wird.

Hannover/Oldenburg. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) befürchtet im Herbst eine neue Klagewelle von Kunden des Oldenburger Energieversorgers EWE gegen frühere Erhöhungen der Gaspreise. "Der Minister beobachtet die Entwicklung mit Sorgen“, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Hannover. Kunden könnten die Geduld verlieren, wenn es nicht bald zu einer Einigung käme. "Die Nordwest-Zeitung“ hatte berichtet, an den Gerichten stapelten sich zunehmend Klagen. Nach Ministeriumsangaben liegen sie derzeit bei rund 3500. Allein am Landgericht Oldenburg sind 540 Fälle anhängig, im ostfriesischen Aurich 600. Hinzu kommen weitere Verfahren an den Amtsgerichten, darunter Oldenburg (700) und Leer (568). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juli 2010 Steigerungen für Sondervertragskunden teilweise für unwirksam erklärt. Davon betroffen sind rund 620.000 Verbraucher in der Ems-Weser-Elbe-Region, in Brandenburg, Nordvorpommern und auf Rügen. EWE hatte vorgeschlagen, mit rund 100 Millionen Euro einen Teil der Forderungen zurückzuzahlen. Viele Kunden wollten das Angebot jedoch nicht akzeptieren und klagten.

Ein EWE-Sprecher wies die Kritik von Verbraucherschützern zurück, wonach es für das Unternehmen wirtschaftlicher sei, mehrere tausend Klagen zu verlieren als alle Kunden auszuzahlen. "So rechnen wir nicht, wir wollen nicht ständig mit den Kunden vor Gericht stehen sagte EWE-Sprecher Reinhard Schenke. Der Energieversorger hatte im vergangenen Jahr 41.000 Kündigungen von Erdgaskunden. Dem standen 14.000 neue oder zurückgewonnene Kunden gegenüber.