Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister will sensibleren Umgang mit Flüchtlingen und spricht sich für NPD-Verbot aus.
Rehburg-Loccum. Einen humaneren Kurs in der Ausländerpolitik des Landes Niedersachsen kündigte Ministerpräsident David McAllister (CDU) nach heftiger Kritik der Kirchen an. Auf dem Jahresempfang der hannoverschen Landeskirche am Freitag im Kloster Loccum warb er außerdem um die weitere kritische Mitarbeit der Kirchen in der Härtefallkommission für Flüchtlinge.
Der Kirche sicherte er ein Festhalten am Religionsunterricht in den niedersächsischen Schulen zu. Hannovers Bischof Ralf Meister betonte in seiner Rede vor Vertretern aus Politik und Gesellschaft die Bedeutung, die die Religion nach wie vor auch für die moderne Gesellschaft habe.
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„Die mahnenden Worte der Kirchen sind im Bereich der Flüchtlingspolitik unverzichtbar“, betonte McAllister. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen der zuständigen staatlichen Behörden sei wichtig und eröffne oftmals einen neuen Blickwinkel. „Die Kirchen möchte ich ausdrücklich bitten, sei es in der öffentlichen Diskussion oder in der Gremienarbeit, diesen Weg weiterzugehen.“ Die geplanten Änderungen für die Härtefallkommission sähen vor, dass humanitäre Gesichtspunkte vor der Abschiebung von Ausländern stärker als bisher abgewogen werden.
Um die Abschiebung von Flüchtlingen hatte es in den letzten Monaten immer wieder Streit und Kritik bis hin in die Reihen der CDU gegeben. Nach 19 Jahren in Deutschland war eine Familie zurück nach Vietnam gebracht worden, die vorgesehene Abschiebung einer Familie mit zwei kranken Kindern in den Kosovo scheiterte diese Woche nach dem Untertauchen der Flüchtlinge.
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McAllister äußerte sich auch zu einem möglichen Verbot der rechtsextremen NPD. Wenn es realistische Aussichten auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren gibt, werde dieses Verfahren auch eingeleitet. „Ein Deutschland ohne NPD wäre ein besseres Land!“
Einer Herabstufung des konfessionellen Religionsunterrichts nach Berliner Vorbild erteilte McAllister eine klare Absage. „Gerade auch um die Prävention vor Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu stärken, brauchen wir Religion als ordentliches Unterrichtsfach.“ Der Religionsunterricht trage zur Charakterbildung bei und stärke die Fähigkeit, mit anderen Religionen ins Gespräch zu kommen. „Gerade auch deshalb möchte die Landesregierung schrittweise auch den islamischen Religionsunterricht flächendeckend in Niedersachsen einführen.“
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Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag die Schaffung eines verpflichtenden religionskundlichen Fachs „Religionen und Weltanschauungen“ gefordert, das durch einen nur noch freiwilligen konfessionsgebundenen Religionsunterricht ergänzt werden soll. Dieser Unterricht ist bisher Pflichtfach.
Bischof Meister wandte sich in seiner Rede gegen die Vorstellung, der christliche Glaube sei ein Relikt aus einer vergangenen Zeit. „Manchmal, so scheint mir, wird die christliche Religion in unserer Gesellschaft als ein überholtes Modell gesehen.“ Allerdings sei auch der säkulare Staat auf gelebte Kultur angewiesen. „Ich sage klar: Ohne eine deutliche Berücksichtigung der religiösen Fäden dieser Kultur wird es auch in Zukunft nicht gehen.“ Er fürchte sich vor einer „nackten, einer vollständig entblößten Gesellschaft, die das Gespür für die Gnade Gottes verloren hat“.
(Mit Material von dpa)
