In der Diskussion um die Ausländerpolitik des Innenministers, hat nach der SPD nun auch die Linke den Rücktritt Schünemanns gefordert.

Hannover. Der Druck auf Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wächst weiter. In der Diskussion um seine Ausländerpolitik hat nach der SPD nun auch die Linke den Rücktritt des Ressortchefs gefordert.

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„Was muss eigentlich noch alles geschehen, bis Ministerpräsident McAllister die Reißleine zieht und diesen Innenminister aus seinem Kabinett entlässt?“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Sie warf Schünemann eine unmenschliche Flüchtlingspolitik vor. Anlass ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Suizid des Abschiebehäftlings Slawik C. in der JVA Langenhagen. Demnach sei es rechtswidrig gewesen, den 58-Jährigen in Abschiebehaft zu nehmen.

Hannovers Landesbischof Ralf Meister lobt derweil den Widerstand zahlreicher Christen gegen die rigide Ausländerpolitik der niedersächsischen Landesregierung. Vor dem Kirchenparlament würdigte er am Donnerstag in Hannover explizit den Einsatz der Kirchengemeinde in Hoya für die nach 19 Jahre nach Vietnam abgeschobene Familie Nguyen. „Ein mutiger Einsatz für Menschen, denen eine menschliche Existenz vorenthalten werden sollte“, sagte Meister. Die Familie soll nach vielfältigem Protest nun doch nach Deutschland zurückkehren dürfen. „Es ist auch ein starkes Zeichen, dass Christen und Christinnen in großer Zahl einen menschenwürdigen und angemessenen Umgang in Niedersachsen für die Arbeit der Härtefallkommission fordern“, sagte der Bischof. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte nach massiver Kritik der Kirchen eine Überarbeitung der Rahmenbedingungen der Kommission angekündigt. Inwiefern dies zu einem humaneren Umgang mit Flüchtlingen führt, ist noch nicht deutlich.