Familie soll Mittwoch in das Kosovo abgeschoben werden. Opposition im Landtag fordert von Innenminister Uwe Schünemann einzugreifen.

Hannover. Der niedersächsische Flüchtlingsrat und die Opposition im Landtag kritisieren Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wegen seiner Flüchtlingspolitik. Sie forderten den Ressortchef auf, die Abschiebung einer Familie mit vier minderjährigen Kindern in das Kosovo zu stoppen. Der zehnjährige Sohn leide an schweren Migräneattacken, eine siebenjährige Tochter lebe mit einem Herzfehler.

Die Familie ist nach Angaben des Flüchtlingsrates seit zwei Jahren durchgehend in niedersächsischen Aufnahmelagern – zurzeit in Bramsche bei Osnabrück. Sie soll in der Nacht auf Donnerstag das Land verlassen.

+++ Schünemann verteidigt seine Flüchtlingspolitik +++

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, kritisierte: „Es ist für mich absolut unbegreiflich, warum die Landesregierung aus den Folgen ihrer rigorosen Abschiebungen, besonders in letzter Zeit, nichts gelernt hat.“

Auch die migrationspolitische Sprecherin der SPD, Silke Lesemann, forderte Schünemann auf, von der für Januar geplanten Abschiebung aus humanitären Gründen abzusehen. „Jetzt hat der Innenminister Gelegenheit zu beweisen, dass seine unter großem öffentlichen Druck geäußerte Bereitschaft zukünftig eine humanere Abschiebepraxis zu üben, nicht nur ein taktisches Lippenbekenntnis war.“

Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Pia Zimmermann, meinte: „Hilfsorganisationen weisen seit Monaten auf die prekäre Lage zurückkehrender Flüchtlinge im Kosovo hin. Es fehlt an Wohnraum und Arbeit und somit an den wichtigsten Lebensgrundlagen.“