Schwerin. Islamismus, Reichsbürger und G20-Gipfel sind Themen bei dem Treffen in Schwerin. Hamburgs Innensenator Grote lässt sich vertreten.
Die Innenminister und -senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer treffen sich am Donnerstag in Schwerin. Bei der turnusmäßigen Sitzung soll es unter anderem um den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung islamistischer Gefährder gehen. Der Bund hatte dazu im Mai vorigen Jahres die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. In den meisten Bundesländern muss die Änderung aber noch in das jeweilige Landesrecht eingearbeitet werden. Der Landtag in Schwerin wird sich in der kommenden Woche abschließend mit der Neufassung des Polizeigesetzes befassen.
Mit den erweiterten Überwachungsmaßnahmen reagieren Bund und Länder auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland. Bundesweit beobachten die Ermittler nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit mehr als 750 Gefährder. Dabei handelt es sich um Personen, denen die Sicherheitsbehörden jederzeit Terroranschläge zutrauen. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) als Gastgeber der Konferenz trägt die von Bund beschlossenen Gesetzesverschärfungen mit und unterstützt auch eine rigidere Abschiebepraxis.
Umgang mit Reichsbürgern ebenfalls ein Thema
Auch der Umgang mit sogenannten Reichsbürgern, die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen und sich Behörden und Gerichten widersetzen, soll bei dem Ministertreffen erörtert werden. Bund und Länder wollen den Anhängern der Bewegung wegen deren teilweise aggressiven Auftretens den Besitz von Waffen erschweren oder gar verbieten. Nach Erhebungen des Schweriner Innenministeriums etwa besitzen rund zehn Prozent der in Mecklenburg-Vorpommern bekannten 350 Reichsbürger Waffen.
Im Kampf gegen Einbrecherbanden wollen die norddeutschen Bundesländer nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) noch enger zusammenarbeiten. Er kündigte eine entsprechende Vereinbarung in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) an. Der Schwerpunkt liege dabei auf organisierten mobilen Tätergruppen. Dazu solle eine vorhandene Kooperation „noch enger und abgestimmter“ gestaltet werden. „Wir werden den Informationsaustausch zwischen den Experten und Ermittlern verbessern, die zielgerichtete Analyse der vorhandenen Erkenntnislage gemeinsam abstimmen oder auch gemeinsame Präventionsprojekte an den Start bringen“, sagte Pistorius dem Blatt.
Im Bereich der Spurensicherung sollen vorhandene Erkenntnisse intensiver gegeneinander abgeglichen werden. So sollen Muster bestimmter Banden erkannt werden. Zudem sollen sich die Länder gegenseitig personell unterstützen.
G20-Einsatz in Hamburg wird erörtert
Laut Caffier soll es bei der eintägigen Konferenz zudem um den umstrittenen Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg gehen. Dabei waren friedliche Proteste von Globalisierungskritikern durch Plünderungen und Straßenschlachten zwischen gewalttätigen Demonstranten und Sicherheitskräften überlagert worden. Die Polizeiführung geriet wegen ihrer Strategie in die Kritik. An Stelle des verhinderten Innensenators Andy Grote (SPD) werde Innenstaatsrat Bernd Krösser über die bisherige Auswertung des Polizeieinsatzes berichten, hieß es.
Weiteres Thema der Beratung ist die für den Norden geplante Abschiebungshafteinrichtung in Glücksstadt, an der sich neben Schleswig-Holstein auch Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beteiligen. Außerdem befassen sich die Minister mit dem Einsatz sogenannter Bodycams bei Polizeieinsätzen und der zivil-militärische Zusammenarbeit.
