Schwarzenbek. Videoüberwachung erstmal nur an den Fahrradständern am Bahnhof Schwarzenbek. Später sollen auch andere Problemorte sicherer werden.
Die Videoüberwachung am Bahnhof in Schwarzenbek kommt – zumindest an den Fahrradständern. Das haben die Politiker am Donnerstagabend nach umfangreichen Beratungen und einer längeren Sitzungsunterbrechung mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Außerdem soll die Verwaltung Druck auf die Deutsche Bahn AG ausüben, um auch eine Videoüberwachung der Bahnsteige nach dem Vorbild von Aumühle und Bergedorf einzurichten. Damit soll aber nicht Schluss sein. Die Videoüberwachung soll erst der Einstieg in ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Stadt sein. Denn es gibt Orte, an denen sich Schwarzenbeker nach Einbruch der Dunkelheit nicht sicher fühlen.
Bahnhof Schwarzenbek: Kameras sollen Fahrraddiebstähle verhindern
So eine lange – fast einstündige – und vor allem kontroverse Diskussion hatte es in der gesamten Wahlperiode seit 2018 nur selten gegeben. Hauptinitiator Calvin Fromm von der SPD wollte das Thema Videoüberwachung aber unbedingt noch zum Abschluss bringen, weil der Jurist zur Kommunalwahl im Mai nicht wieder antritt.
„Wenn wir die Beratungen wieder an den Fachausschuss verweisen, wird er versanden, wie alle vorherigen Anläufe“, warnte er. Als Pendler ist ihm dieses Thema eine Herzensangelegenheit. CDU und FDP meldeten massive Bedenken wegen der rechtlichen Fragen hinsichtlich des Datenschutzes, der aktuellen Gefahrenlage in Schwarzenbek und hinsichtlich der Kosten an.
Videoüberwachung ist rechtlich möglich
Die Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Probleme räumte Fromm aus. „Es gibt mehr als 100 Fahrraddiebstähle am Bahnhof im Jahr. Jeden dritten Tag wird ein Fahrrad am Bahnhof gestohlen. Und das sind nur die angezeigten Fälle. Die Grauzone ist sicherlich groß. Die gesetzlichen Grundlagen zum Rechtsgüterschutz und zur Gefahrenabwehr sind somit gegeben“, sagte Fromm, der Jura studiert hat und sich somit rechtlich auf einem sicheren Parkett bewegt. Auch der Datenschutz ermögliche die Überwachung, sofern die Bilder nach 30 Tagen gelöscht werden. Neben den Fahrraddiebstählen gibt es auch Probleme mit Graffiti-Schmierereien und Vandalismus
Geplant ist zunächst die Überwachung der Fahrradstellplätze. So wird es auch in Büchen gehandhabt. Die Bürger würden sich dadurch subjektiv sicherer fühlen, hatte Büchens Bürgermeister Uwe Möller bereits in der Vergangenheit gesagt. Die Zahl der Fahrraddiebstähle und der Vandalismus in diesem Bereich seien spürbar zurück gegangen. Schwarzenbek hat zwei Fahrradstellflächen am Bahnhof. Der Bereich nördlich der Bahnlinie gehört der Stadt, die Stellplätze im Süden befinden sich auf Gelände der DB. „Es gibt die Zustimmung seitens der Bahn, dass wir dort eine Videoüberwachung einrichten können, die Kosten müssen aber wir tragen“, so Fromm.
Bedenken gibt es wegen der hohen Kosten für die Überwachung
Bedenken gibt es sowohl seitens der FDP als auch von der CDU. „Wir geben sehr viel Geld aus, damit ein paar Fahrräder geschützt werden. Den Sinn kann ich nicht erkennen, das greift zu kurz“, betonte CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Stribrny. „Schwarzenbek ist kein Problembahnhof. Das belegt die Kriminalstatistik. Der ehemalige Polizeichef Ernst Jenner hat uns gesagt, dass eine Videoüberwachung nur zu einer Verdrängung der Probleme in andere Teile der Stadt führt“, gab FDP-Fraktionschef Helmut Stolze zu bedenken.
„Sicherheit ist ein wichtiges Thema in Schwarzenbek. Das Problem geht aber weiter. Viele Menschen fühlen sich nachts beispielsweise auf dem Parkplatz des Gymnasiums, im Sierrepark an der Grundschule Nordost und in der Fußgängerunterführung an der Compestraße unwohl. Das müssen wir in ein gesamtheitliches Sicherheitskonzept gießen“, forderte Bernhard Böttel, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft FWS.
Letztlich konnten sich die Politiker während einer vom amtierenden SPD-Fraktionschef Nils Hilger beantragten gut zehnminütigen Sitzungspause und hitzigen Debatten in kleineren und größeren Runden auf ein mehrheitsfähiges Gesamtkonzept einigen. Lediglich die Grünen lehnen die Videoüberwachung aus grundsätzlichen Überlegungen generell ab. Fraktionschef Sven Kirchbach meldete sich aber in der Debatte nicht zu Wort. Auch seitens der Verwaltung gab es keine Hinweise oder Stellungnahmen.
Im Wahlkampf will niemand an der Sicherheit sparen
Die Politiker waren sichtlich bemüht, einen Konsens zu finden, damit das durchaus emotionale Thema nicht den jetzt beginnenden Kommunalwahlkampf bestimmt. „Manchmal will man im Kern fast das Gleiche, kommt aber irgendwie nicht zusammen. Glaubt mir, es war eine sehr spannende Debatte“, so das Resümee von Nils Hilger nach der interfraktionellen Beratung vor der Abstimmung. Am Ende wollte sich niemand vorwerfen lassen, an der Sicherheit der Schwarzenbeker zu sparen – schließlich beginnt der Kommunalwahlkampf.
Was die Videoüberwachung letztlich bringt und wann sie kommt, steht allerdings in den Sternen. Klar sind die Kosten, die bereits ermittelt wurden: Die Aufstellung von zwei Kameras kostet pro Stück 10.000 Euro. Das soll die Deutsche Bahn AG übernehmen. Für den laufenden Betrieb werden für beide zusammen 16.000 Euro im Jahr fällig. Das beinhaltet Strom, Serverkosten, Speicherkosten und Wartung.
Bahnhof Schwarzenbek: Kamerabilder werden nur im Fall einer Straftat ausgewertet
Die Bilder werden allerdings nicht permanent ausgewertet, sondern nur im Fall einer angezeigten Straftat ausgewertet und an die Polizei weitergeleitet. Die Auswertung übernimmt voraussichtlich die Deutsche Bahn AG. Dort sollen auch die Daten gesammelt und nach spätestens 30 Tagen gelöscht werden.
In einem weiteren Schritt soll die Stadt Druck auf die Bahn ausüben, auch die Bahnsteige zu überwachen. „In diesem Punkt ist ganz klar die Deutsche Bahn AG zuständig. Das kann nicht unsere Aufgabe sein“, betonte Stribrny. Außerdem haben die Politiker der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, wo es weiteren Handlungsbedarf geben könnte. Mit Gymnasium, Sierrepark und Compestraße sind drei Problemzonen benannt. Mit dem weiteren Vorgehen will sich dann der Hauptausschuss nach der Kommunalwahl befassen.