Breitenfelde. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident sieht große Herausforderungen. Wiederaufbau in der Ukraine werde viele Jahre dauern.
Einen Tag nach dem offiziellen Start des CDU-Landtagswahlkampfs bei der Vorstellung der Kampagne „#kurSHalten“ mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Freitagabend in Neumünster kam Ministerpräsident Daniel Günther am Sonnabend nach Breitenfelde.
Die mehr als 100 Christdemokraten mussten mehr als eine Stunde warten, weil der CDU-Spitzenkandidat bei einem anderen Termin in Altenholz bei Kiel aufgehalten worden war. Trotzdem gab es stehende Ovationen für den Chef der Kieler Jamaika-Koalition (CDU, Grüne und FDP) und ein Ständchen von den Blasmusikern der Duvenseer Musikanten unter Leitung von Hans-Peter Grell vom Kreisbauernverband.
Ministerpräsident Günther lobt Arbeit der Jamaika-Koalition
Der aus Eckernförde stammende Spitzenkandidat gab sich kämpferisch und zuversichtlich, als Regierungschef nach der Wahl am 8. Mai in die Verlängerung zu gehen. Zugleich lobte er die Arbeit der Jamaika-Koalition, die trotz des nahenden Wahltermins weiterhin konstruktiv zusammenarbeite.
„Das ist auch die Devise für die kommende Zeit. Wir müssen zusammenstehen gegen Putin. Angesichts des Kriegs in der Ukraine verbieten sich alle parteipolitischen Auseinandersetzungen“, betonte Günther. Ausdrücklich begrüßte der Spitzenpolitiker die Aufrüstung der Bundeswehr.
Für Waffenlieferungen, gegen Einrichtung einer Flugverbotszone
„Das hätte schon lange geschehen müssen. Die Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen, brauchen die bestmögliche Ausrüstung. Bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein haben wir das in den vergangenen fünf Jahren konsequent gemacht. Bei der Bundeswehr müssen wir das nachholen und zwar schnell. 100 Milliarden als Sondervermögen sind gut, aber sie müssen auch schnell investiert werden ohne langjährige Planungsprozesse“, forderte der Ministerpräsident.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mahnte Günther aber auch an, einen kühlen Kopf zu bewahren. „Es ist gut, wenn wir Waffen liefern, auch Sanktionen gegen Russland sind gut. Aber Kampfhandlungen wie ein Flugverbot sind nicht richtig. Das dreht die Spirale in Richtung eines Krieges, der ganz Europa oder die ganze Welt betrifft. Das kann auch nicht im Interesse der Ukraine liegen“, sagte der Ministerpräsident.
Unterbringung der Flüchtlinge wird eine große Herausforderung
Große Herausforderungen sieht Günther durch die beispiellose Flüchtlingswelle aus der Ukraine auf Schleswig-Holstein und das ganze Land zukommen. „Die nächsten Wochen werden uns vieles abfordern. Die Gemeinschaftsunterkunft in Boostedt ist bereits überlastet. Wir müssen viele Flüchtlinge unterbringen und integrieren, so lange sie bei uns sind“, sagte der Christdemokrat.
Es sei wichtig, den Flüchtlingen eine Heimat zu geben, auch wenn diese so schnell wie möglich in die Ukraine zurückkehren möchten. „Es wird viele Jahre dauern, bis die Städte dort wieder aufgebaut sind, sofern es uns gelingt, diesen Krieg schnell zu beenden“, so Günther.
Daniel Günther sieht Schleswig-Holstein gut aufgestellt
Den Wahlkampfauftakt nutzten auch die beiden CDU-Direktkandidaten aus dem Kreisgebiet, Andrea Tschacher aus Aumühle und Rasmus Vöge aus Mölln, um Spenden für Hilfsprojekte für ukrainische Flüchtlinge im Kreis Herzogtum Lauenburg und natürlich um die Zustimmung ihrer Parteifreunde für die Landtagswahl einzuwerben.
Daniel Günther hofft, nach dem 8. Mai 2022 weiter Ministerpräsident zu bleiben und will nach dem Motto von 2017 „Anpacken, statt rumschnacken“ nun in einer möglichen Neuauflage seiner Regierung „Kurs halten“. Die Chancen für das Land sieht er sehr gut. „Wir haben sehr viel Geld in erneuerbare Energien investiert. Leider laufen die Planungen und die Realisierung des Netzausbaus viel zu langsam, um den Ökostrom auch abzutransportieren“, sagte er.
Chancen durch die Klimapolitik für den Norden
Der aus Schleswig-Holstein stammenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe Günther gerade zugesichert, dass sehr schnell ein Hafen für Flüssiggas (LNG) im nördlichsten Bundesland gebaut werden solle. „Wir bekommen auch eine Batterieproduktion für E-Mobile von VW in Heide. Außerdem soll das Zementwerk in Itzehoe auf den Betrieb mit grünem Wasserstoff umgestellt werden. Damit schaffen wir die Energiewende“, so Günther unter großem Beifall.