Schwarzenbek. Seit 2019 gibt es in Schwarzenbek keinen Seniorenbeirat mehr. FDP will einen Antrag dazu stellen. Aber wird es Mitglieder geben?
Es gibt rund 4000 alte Menschen in der 17.500 Einwohner zählenden Europastadt Schwarzenbek. Doch seit mehr als zwei Jahren gibt es keinen Seniorenbeirat mehr. Das Gremium löste sich auf, weil eine Mehrheit der Mitglieder nach einer Neuwahl das Mandat des demokratisch gewählten Mitglieds René Franke wegen seiner AfD-Mitgliedschaft ablehnte. Seitdem gibt es keine Interessenvertretung für die Generation 60 plus.
Gemeindeordnung in Schwarzenbek schreibt einen Seniorenbeirat vor
Der Verein „Aktive Senioren“ unter der Leitung von Patrick Göring hatte sich angeboten, die Interessen der älteren Schwarzenbeker zu vertreten. Das ist allerdings rechtlich nicht möglich, weil der Verein kein gewähltes Gremium nach den Vorgaben der Gemeindeordnung ist.
Der Verein übernimmt weiterhin die Freizeitgestaltung für Senioren mit Reisen, Wanderungen und Spielenachmittagen. Als Interessenvertretung bei politischen Entscheidungen – die in der Gemeindeordnung auch bei allen Fragen, die ältere Menschen betreffen, vorgeschrieben ist – muss ein neuer Seniorenbeirat gewählt werden.
Schwarzenbeker FDP stellt Antrag im Sozial- und Kulturausschuss
Genau in diese Kerbe schlägt jetzt die FDP mit einem Antrag, der in der kommenden Woche im Sozial- und Kulturausschuss beraten werden soll. „Welche Maßnahmen sind erforderlich, um zeitnah einen arbeitsfähigen Seniorenbeirat in der Stadt Schwarzenbek zu installieren? Wie kann dieser Prozess zu einem schnellen und befriedigenden Abschluss für alle Beteiligten gebracht werden?“, fragt Marc Lier, der für die Liberalen in dem Gremium sitzt.
Die Arbeit eines Seniorenbeirates sei für die älteren Bürger Schwarzenbeks von großer Bedeutung, und die Erfahrung der Senioren sollte wieder einbezogen und entsprechend gewürdigt und wertgeschätzt werden, führt der FDP-Politiker weiter aus.
Durch den Beirat gibt es Mitsprache- und Antragsrecht in den Ausschüssen
Das Problem dürfte sein, ausreichend Mitglieder zu finden. Denn Jörg Scheele, der dem Gremium zuletzt vorsaß und die Fäden zusammenhielt, ist vor einem Jahr mit seiner Ehefrau Bärbel Raithel an die Ostsee gezogen. Ob sich noch genügend Interessenten finden, müssten Politik und Verwaltung ausloten.
Den Seniorenbeirat gibt es in der Europastadt seit mehr als 30 Jahren. Allerdings hat das Gremium über viele Jahre lediglich für die Freizeitgestaltung der älteren Schwarzenbeker mit Tanztees, Frühstückstreffen in Schröders Hotel, Silvester-, Sommer und Weihnachtsfeiern sowie Ausfahrten gesorgt. Diese Aufgaben übernimmt jetzt zumindest in Teilen der Verein „Aktive Senioren“.
Seit 2012 hat der Seniorenbeirat ein politisches Mandat ausgeübt. Damit haben die Mitglieder Mitsprache- und Antragsrecht in den politischen Ausschüssen, wenn es um Interessen der älteren Schwarzenbeker geht. Über den FDP-Antrag beraten die Politiker am Dienstag, 18. Januar, ab 19 Uhr im Rathaus. Es gelten die 3G-Regeln.