Schwarzenbek. Politiker müssen sich entscheiden: Wahl eines Beirats, ein Seniorenbeauftragter oder die Übertragung der Aufgaben auf einen Verein.
Eine Beteiligung von Senioren sowie von Kindern und Jugendlichen bei Projekten, die diese Gruppen betreffen, ist in der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein zwingend vorgeschrieben. Wie eine Kommune diese Beteiligung gewährleistet, ist dort allerdings nicht klar festgelegt. Das kann etwa über Workshops geschehen, aber auch über Beiräte, die ein Mitspracherecht haben.
In Schwarzenbek war das bis vor einiger Zeit eindeutig. Es gibt rund 4000 Kinder und Jugendliche sowie eine vergleichbare Anzahl von Senioren unter den rund 17.500 Einwohnern. Allerdings löste sich der Kinder- und Jugendbeirat bereits vor knapp vier Jahren mangels neuer Bewerber auf. Seitdem wurde der Nachwuchs bei Planungen bezüglich Kitas, Schulen oder anderer relevanter Themen über Workshops im Jugendtreff beteiligt, deren Ergebnisse den Politikern zugeleitet wurden. Eine Neuwahl des Beirats scheiterte bislang an mangelndem Interesse.
Seniorenbeirat im Streit um AfD-Mitglied zurückgetreten
Beim Seniorenbeirat herrscht ebenfalls Flaute, aber das liegt nicht unbedingt am mangelnden Interesse. Vor über einem Jahr trat der Seniorenbeirat zurück, weil die breite Mehrheit die Mitgliedschaft des demokratisch gewählten Mitgliedes René Franke aufgrund seiner AfD-Mitgliedschaft ablehnte. Deshalb forderten die restlichen Beiräte – federführend vertreten vom bisherigen Vorsitzenden Jörg Scheele – eine Satzungsänderung, die eine aktive Mitarbeit in einer Partei ausschließt.
Das ist rechtlich allerdings höchst problematisch. Alternativen zu einer Interessenvertretung durch einen Beirat mit einer Satzung nach Gemeindeordnung wären die Vertretung durch einen zu wählenden Seniorenbeauftragten oder aber die Übertragung der Aufgaben auf den Verein Aktive Senioren. Der Verein hat in Schwarzenbek bislang Freizeitangebote für die Generation 60-Plus organisiert. Die Vor- und Nachteile der Varianten hat Bürgermeister Norbert Lütjens jetzt aufgelistet und den Parteien zur Beratung überlassen.
Der Seniorenbeirat müsste komplett neu aufgestellt werden
Komplett neu aufgestellt werden müsste die Seniorenarbeit in der Stadt aber ohnehin. Der Verein Aktive Senioren ist schon lange wegen Corona in einer Zwangspause, der Seniorenbeirat ist nicht mehr existent, und der ehemalige Vorsitzende Jörg Scheele will demnächst Schwarzenbek verlassen und an die Ostsee ziehen.
