Kasseburg. Am Sonntag, 30. Mai, haben die Einwohner Kasseburgs die Wahl. An diesem Sonnabend gibt es noch mal eine digitale Infoveranstaltung.
Wird es in Kasseburg ein neues Gewerbegebiet geben oder nicht? Darüber können die Einwohner beim Bürgerentscheid am Sonntag, 30. Mai, entscheiden.
Wie berichtet laufen seit gut drei Jahren die Planungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herzogtum Lauenburg für das 40 Hektar große Gebiet südlich der A 24 und östlich der B 404. Die Gemeindevertretung hat frühzeitig beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger von Kasseburg mitbestimmen zu lassen.
Gewerbegebiet in Kasseburg: Kritik an Termin für Bürgerentscheid
Um sich intensiv auf das Thema vorbereiten zu können, wird an diesem Sonnabend, 15. Mai, mit allen Beteiligten eine digitale Informationsveranstaltung durchgeführt. Zuvor hatten die Einwohner eine ausführliche Broschüre über das Gewerbegebiet erhalten.
„Diese Informationsflut so kurzfristig vor dem Bürgerentscheid ist bei Weitem nicht angemessen“, kritisiert Hans-Heinrich Stamer vom BUND. Längst hat sich in Kasseburg eine Bürgerinitiative gegen das geplante Gewerbegebiet formiert.
Ist der zeitliche Ablauf rechtswidrig? Bürgermeisterin widerspricht
Viele Kasseburger fühlten sich damit überfordert, zumal er den zeitlichen Ablauf für rechtswidrig halte, so Stamer. „Mit der Online-Veranstaltung erhält die Mehrzahl der Kasseburger nicht den nach §16 a der Gemeindeordnung zustehenden Informationszugang für ein Bürgerentscheids-Votum für das Gewerbegebiet“, moniert er.
„Wir haben alle Termine mit der Kommunalaufsicht des Kreises und dem Amt Schwarzenbek-Land abgesprochen. Verfahren und Ablauf sind absolut rechtskonform“, entgegnet Kasseburgs Bürgermeisterin Anja Harloff. Der Termin für die Abstimmung Ende Mai stehe fest.