Ratzeburg/Lauenburg. Der Kreistag beschließt am 8. Dezember über den Haushalt für 2023. Warum auch Stadtkämmerer aufatmen dürften.
Zum Jahresende häufen sich in vielen Privathaushalten die Rechnungen. Ob Versicherungen für Hausrat, Kfz oder Rechtsschutz oder Neufestsetzungen von Kosten für Wasserversorgung und Entsorgung: In vielen Bereichen zeigt die Kurve nach oben, schon ohne explodierende Energiekosten.
Kreistag beschließt über Haushalt von 472 Millionen Euro
Zu wichtigen kommunalen Leistungen bleiben den Haushalten im Kreis Herzogtum Lauenburg jedoch allzu große Kostensprünge erspart. Ja in Teilbereichen sinken sie sogar. Der Kreistag entscheidet nächste Woche über den Etat-Entwurf über 472 Millionen Euro. Während die Abfallgebühren im Großen und Ganzen stabil bleiben, sinken die Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes teils deutlich. Ein Grund: In beiden Aufgabenfeldern sind in den vergangenen Jahren Überschüsse angefallen.
Ins Auge fallen aktuell insbesondere die Rettungsdienstentgelte. Die werden zwar in aller Regel von den gesetzlichen Krankenkassen getragen. Wer in einem Krankentransportwagen zu einer Behandlung gefahren wird, darf sich da jedoch nicht so sicher sein.
Rettungswagenfahrten werden deutlich billiger
Wurden Einsätze von Rettungswagen (RTW) zuletzt mit 1433 Euro berechnet, sollen sie künftig nur noch 1086 Euro kosten. Anders Notarzteinsätze: Sie sollen sich leicht verteuern - um rund 22 Euro auf dann 678 Euro. Dass diese weiterhin erheblich günstiger sind als RTW-Fahrten, dafür hat der Sprecher der Kreisverwaltung Herzogtum Lauenburg eine einleuchtende Erklärung: „Ein Rettungswagen ist erheblich größer und verfügt über mehr Personal und weitaus mehr Geräte als ein Notarzteinsatzfahrzeug“, erläutert Tobias Frohnert. Die Notärzte eilen, im Unterschied zu Hamburg, im Kreis zudem in einem Pkw zu den Einsatzorten.
Auch Fahrten in Krankentransportwagen werden deutlich günstiger - um rund ein Drittel. Das Pauschalentgelt sinkt von 148,21 auf 98,50 Euro je Fahrt. Je Beförderungskilometer kommen dann noch 1,19 Euro (zwischen 16 und 99 Kilometer Streckenlänge) beziehungsweise 2 Euro für längere Fahrten hinzu.
Rettungswache Lauenburg: Krankenkassen lenken ein
Doch einiges Geld, das die Krankenkassen nun sparen, kommt auf anderem Weg zurück, entlastet den Kreis. In einer Vorlage zur Kreistagssitzung ist noch zu lesen, dass die Kostenträger sich weigern, die Mietkosten für die im Frühjahr in Betrieb genommene Rettungswache Lauenburg zu tragen. Das ist nach Auskunft aus dem Kreishaus jetzt überholt.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über Zahl und Standorte von Rettungswachen hat der Kreis den Krankenkassen ein neues Gutachten zur Organisation des Rettungsdienstes vorlegt. Es widerspricht einem älteren, von den Kassen bei Forplan in Auftrag gegebenem Papier.
Zwölf Minuten Rettungsfrist funktioniert ohne Lauenburg und Büchen nicht
Die neuen Rettungswachen in Lauenburg und Büchen sind demnach für die Versorgung unverzichtbar, ohne sie wäre die gesetzliche vorgeschriebene Rettungsfrist von zwölf Minuten für den Südosten des Kreises kaum einzuhalten. Die Kassen sind dem Vernehmen jetzt bereit, die Mietkosten für die Rettungswache Lauenburg doch zu tragen.
Für die Finanzpolitiker und Kämmerer in Städten und Gemeinden sind die Haushaltsbeschlüsse des Kreistags von erheblicher Bedeutung. Kommt der Kreis mit seinem Geld aus, oder erhöht er die Kreisumlage, die die Kommunen aus ihren Kassen nach Ratzeburg abführen müssen?
Kämmerer atmen auf: Kreisumlage wird nicht erhöht
Hier gibt es Entwarnung: Wenn der Kreistag am 8. Dezember in der letzten Sitzung des Jahres über diverse Gebühren wie auch seinen Haushalt für 2023 entscheidet, soll die Umlage bei 29,8 Prozent stabil bleiben.
Für den Kreishaushalt ist eine Summe von 472 Millionen Euro vorgesehen, der Fehlbetrag wird für 2023 auf 1,6 Millionen veranschlagt. Im Etatentwurf stehen zudem 29,96 Millionen Euro Kredite für Investitionen und Investitionsförderung sowie knapp 43 Millionen Verpflichtungsermächtigungen (im Vorgriff auf folgende Haushalte).
Kreis bewältigt Mehrausgaben für Aufzug im Museum
Über- oder außerplanmäßige Ausgaben bewältigt der Kreis in der Regel ohne große Probleme: Auf rund 200.000 Euro sind die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem neuen Aufzug im Kreismuseum und Brandschutzanforderungen gewachsen. Die Summe konnte durch Einsparungen beim Ausbau des Ratzeburger Kreishauses aufgebracht werden.
Gut 92.000 Euro mussten für den Ersatz maroder Schneepflüge und ein Fahrzeug für den Bauhof investiert werden. Das Geld dafür stammt aus dem Topf für Kindertagesstättenförderung. Es müsse deswegen kein Aus- oder Neubau verschoben werden, betont Kreissprecher Frohnert: „Aus dem Topf ist weniger abgerufen worden, vermutlich konnten Aufträge nicht vergeben werden.“
Geld für Schneepflüge aus der Kita-Förderung
820.000 Euro Mehrausgaben muss der Kreise aufbringen, weil Eingliederungshilfen im Sozialbereich neu geordnet wurden. Hinzu kommt die Unterbringung von neun schwerbehinderten Kindern aus der Ukraine. Sie waren mit anderen Heimkindern und Betreuern vor dem Krieg aus der Ostukraine geflohen.
Die anderen sind jüngst zunächst in den Westen ihres Landes zurückgekehrt. Die neun Verbliebenen sollen erst folgen, wenn die Situation sicherer ist. Die Mehrkosten im Bereich Eingliederungshilfen werden aus Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis ausgeglichen.