Lauenburg. Die Hochwasserpartnerschaft der Kommunen fordert für den Hochwasserschutz Geld von Bund und Ländern. Doch Geld ist nicht alles.

Angesichts bedrohlich niedriger Wasserstände deutscher Flüsse erscheint es derzeit absurd, über Hochwasserschutz zu schreiben. Der Pegel in Hohnstorf zeigte am Dienstagmittag 4,18 Meter an. Damit fehlen nur 20 Zentimeter bis zum Pegelstand am 31. Juli 1964 – mit 3,98 Meter der niedrigste, der an dieser Stelle jemals gemessen wurde. Doch die Experten sind sich einig: Die Extremwetterlagen werden zunehmen und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich so ein verheerendes Hochwasser der Elbe wie im Juni 2013 wiederholt, das in vielen Orten entlang des Flusses große Schäden hinterlassen hat. Die Hochwasserpartnerschaft versteht sich als Solidargemeinschaft der Elbanrainer. Die Stadt Lauenburg führt seit 2008 die Geschäfte und bleibt in der Verantwortung. Das hat die Mitgliederversammlung der beteiligten Kommunen jetzt beschlossen.

Hochwasserschutz: Warum Lauenburg die Solidarität der anderen braucht

„Den letzten beißen die Hunde“, sagt der Volksmund. Auf den Hochwasserschutz an der Elbe bezogen: Lauenburg, am Unterlauf des Flusses gelegen, ist darauf angewiesen, dass alle Maßnahmen des Hochwasserschutzes entlang des Flusses aufeinander abgestimmt werden – und zwar länderübergreifend. Die jahrzehntelange Bebauung oder landwirtschaftliche Nutzung der natürlichen Polder bewirkte, dass die Elbe bis vor ein paar Jahren nur noch zwölf Prozent ihres ursprünglichen Überflutungsgebietes hatte.

Der Gedanke, dem Fluss insgesamt mehr Raum zu geben, wurde in den vergangenen Jahren immer dann besonders laut, wenn der Fluss mal wieder über die Ufer getreten war. Danach waren sich die einzelnen Bundesländer wieder selbst die nächsten.

Gemeinschaft fordert: Voraussagen müssen verlässlicher werden

„Das Hochwasser kümmert sich aber nicht um Zuständigkeiten und Ländergrenzen. Gerade unsere Lage als Unterlieger bedingt, dass wir sehr darauf achten, welche Maßnahmen zum Hochwasserschutz elbaufwärts getroffen werden“, sagt Reinhard Nieberg, der Lauenburg in der Gemeinschaft vertritt. Auch wenn der Hochwasserschutz grundsätzlich Ländersache sei, würden die im Ernstfall betroffenen Kommunen die Leidtragenden sein.

Noch unter dem Eindruck der Flut im Sommer 2013 hatte die Hochwasserpartnerschaft im November des Jahres gefordert, dass die Voraussagen verlässlicher werden müssten. „Von zuständiger Stelle wurden im Juni der zeitliche Verlauf, die Fließgeschwindigkeit und das Volumen der Welle unterschätzt. Ebenso sollte nach den jüngsten Erfahrungen das Bemessungshochwasser neu festgelegt werden“, hieß es damals in einem einstimmig beschlossenen Positionspapier.

Hochwasserpartnerschaft stellt Forderungen an Bund und Länder

„Die Voraussagen über Pegelstände sind mittlerweile viel genauer geworden. Es gibt länderübergreifende Betrachtungen, die uns heute helfen würden“, sagt Nieberg.

„Solidarität an der Elbe“ heißt der druckfrische Flyer, den die Hochwasserpartnerschaft aufgelegt hat. Darin nehmen die Mitgliedskommunen kein Blatt vor den Mund. „Bund und Länder werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit aufgefordert, für einen wirksamen Hochwasserschutz ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen“, heißt es schon im Einleitungstext.

Doch der Hochwasserschutz scheitert ja nicht nur am Geld, wie man in Lauenburg sehen kann. Aufgrund fehlender Planungskapazitäten und eines komplizierten Bewilligungsverfahrens ist mit einer Vollendung des Schutzes frühestens 2030 zu rechnen – 17 Jahre nach dem letzten verheerenden Hochwasser. Planverfahren für den technischen Hochwasserschutz seien deshalb zu beschleunigen. „Unbotmäßig lange Verfahrensdauer führt oft genug zu konkreten Gefährdungen im Hochwasserfall“ steht in dem Papier.

Versicherung gegen Elementarschäden bald Pflicht für alle?

Aber auch die Kosten für Entschädigungen im Hochwasserfall hat die Gemeinschaft im Blick. Der Ansatz dürfte polarisieren: „Die kommunale Hochwasserpartnerschaft Elbe setzt sich wie die Hochwassernotgemeinschaft Rhein für die Einführung einer Pflichtversicherung von Elementarschäden für alle ein, denn als Steuerzahler werden bei der Einrichtung von Hilfsfonds auch alle in die Pflicht genommen“, so die Begründung.

Hochwasserpartnerschaft Elbe

Die „Hochwasserpartnerschaft Elbe“ ist ein kommunaler Zusammenschluss, der im Jahr 2009 in der Landeshauptstadt Magdeburg von 13 Kommunen gegründet wurde.

Heute vertritt die Hochwasserpartnerschaft rund 70 Städte, Gemeinden, Kreise und andere Institutionen entlang der Elbe zwischen Bad Schandau und dem Elbestauwehr bei Geesthacht.

Die Arbeitsgemeinschaft hat die Aufgabe, für ihre Mitglieder einen besseren Hochwasserschutz zu erzielen, um auf diesem Weg drohende Gefahren zu vermeiden.

Auf Maßnahmen, die eine Verschärfung der Hochwassersituation hervorrufen, ist schon bei der Planung Einfluss zu nehmen. Von der Solidargemeinschaft wird das Ziel verfolgt, auf die möglichst schnelle Umsetzung der notwendigen Verbesserungen des Hochwasserschutzes an der Elbe und im Einzugsgebiet hinzuwirken.

Zwischen den Mitgliedern erfolgt ein kontinuierlicher Informationsaustausch zu aktuellen Fragen des Hochwasserschutzes.