Lauenburg. Neue Bücherei, neue Dreifeldhalle, Schulneubau - Investitionen in Millionenhöhe. Politiker übernehmen gemeinsam Verantwortung.
Die untergehende Sonne schien durch die Fenster ins Forum der Gemeinschaftsschule, als Stadtpräsident Wilhelm Bischoff (FDP) am Donnerstagabend um 19.04 Uhr die Stadtvertretersitzung in Lauenburg eröffnete. Hinter ihm warf der Beamer das Bild eines Windows-Startbildschirms auf die Leinwand – mit bunten Blumen. So friedlich und harmonisch verlief auch die Sitzung der Stadtvertretung. „Wir wissen, dass jede Fraktion gute Ideen hat, und das zeichnet auch unsere Gesprächskultur aus“, konstatierte Niklas Fischer (LWG), Vorsitzender des Hauptausschusses.
Vorangegangen war eine Sitzungsunterbrechung, die CDU-Fraktionschef Dr. Christian Stockfisch beantragt hatte. Grund: Bei der Einbringung des Haushalts hatte Fischer zunächst drei zusätzliche Posten genannt, auf die sich der auch für die städtischen Finanzen zuständige Hauptausschuss vor der Stadtvertretersitzung geeinigt hatte. Doch Jens Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hatte noch zwei weitere Projekte, die er gerne in den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 einstellen wollte – ohne vorab die anderen Fraktionen von CDU, LWG und Grünen zu informieren.
Gesprächskultur führt am Ende zu einem einstimmigen Beschluss
Was anderswo zu einem Eklat samt heftiger Wortwechsel geführt hätte, sorgte in der Schifferstadt für eine Sitzungsunterbrechung, in der die Politiker die zusätzlichen Wünsche besprachen. Das Ergebnis: Die SPD-Projekte werden in den Haushalt 2023 eingestellt. Dort gibt es einen Zuschuss in Höhe von 3000 Euro für die Begegnungsstätte BeLaMi und 15.000 Euro für die Unterbringung von Sportgeräten am Sportplatz Glüsinger Weg – die SPD hatte ursprünglich 5000 Euro gefordert.
Für das Haushaltsjahr 2023 wurde zudem die Summe für Baumneupflanzungen auf 20.000 Euro verdoppelt sowie weitere 20.000 Euro für eine Radwegenetzkonzept inklusive einer Parkstation im Fürstengarten bereitgestellt. Mit einem Sperrvermerk versehen wurde hingegen der Zuschuss in Höhe von 22.000 Euro für das Künstlerhaus. Der Beschuss richtet sich nicht gegen die Kultur, sondern ist ein Aufruf an Land und Kreis, sich ebenfalls an dieser Kulturstätte von überregionaler Bedeutung zu beteiligen.
Größter Posten ist der Bau eines Gebäudes für die Weingartenschule
Insgesamt umfasst der Haushalt für das laufende Jahr knapp 30 Millionen Euro. Weil die Einnahmen darunterliegen, gehen Kämmerer Thomas Burmester, für den es der letzte Haushalt vor dem Ruhestand war, sowie die Politiker von einem Minus von 2,14 Millionen Euro aus. Auch 2023 ist bei einem Volumen von 29,36 Millionen Euro ein Defizit von knapp zwei Millionen Euro bereits eingeplant. „Wir sollten uns nicht wie in anderen Städten als Regierung und Opposition verstehen, sondern den Haushalt gemeinsam beschließen“, hatte Meyer an die Stadtvertreter appelliert – mit Erfolg: Der Doppelhaushalt 2022/23 wurde samt Änderungen einstimmig beschlossen.
Grund sind die hohen Investitionen, die bis zur Mitte des Jahrzehnts anstehen. Größter Einzelposten ist der Bau eines weiteren Gebäudes für die Weingartenschule mit 14 Millionen Euro. Der Neubau für Bücherei und Stadtarchiv als Medienzentrum folgt mit 8,75 Millionen Euro noch vor dem Neubau der Dreifeldhalle am Hasenberg. Burmester: „Der Baugrund ist bereits planiert, die Ausschreibungsergebnisse erwarten wir noch in dieser Woche.“
Schuldenstand klettert damit von aktuell zwölf auf fast 35 Millionen Euro in 2025
Weitere 4,5 Millionen Euro werden für Sanierung und Neubau des K-Zentrums und fünf Millionen Euro für das Schloss, dem Hauptsitz der Verwaltung, benötigt. Insgesamt sind Investitionen von rund 41 Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand der Stadt klettert damit von aktuell zwölf auf fast 35 Millionen Euro im Jahr 2025. „Das ist die wahrscheinlich größte Investitionsphase in der Stadtgeschichte“, sagt Burmester, der als Leiter des Bürgeramtes auch für die Finanzen zuständig ist.
Maßnahmen wie der Schulneubau oder die Sanierung des K-Zentrums sind dringend notwendig und mit der Kommunalaufsicht des Kreises abgestimmt, bei anderen wie Schlosssanierung oder Sporthallenneubau wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt 5,45 Millionen Euro eingeworben.