Lauenburg. Seitdem die Stadtbetriebe die Reinigung übernommen hat, steigen die Gebühren jährlich. Auch für 2022 ist das erneut geplant.
Wer würde sich nicht über verdreckte Straßen ärgern oder Laub, das noch bis tief in den Winter hinein auf der Fahrbahn liegt? Dafür, dass das in Lauenburg nicht vorkommt, sorgen die Stadtbetriebe. Die Kosten dafür tragen alle Bürger: Die Eigentümer über die Gebührenbescheide, Mieter finden diese Position in ihrer jährlichen Betriebskostenabrechnung vor. Im nächsten Jahr müssen alle Bürger für die Straßenreinigungskosten tiefer in die Tasche greifen.
Die Stadtbetriebe Lauenburg sind für die Straßenreinigung verantwortlich
Im Oktober 2018 beschloss die Stadtvertretung, die Verantwortung für die Straßenreinigung den Stadtbetrieben zu übertragen. Bis dahin hatte diese Aufgabe ein externes Unternehmen erledigt. „Die Kosten, die wir an den Dienstleister zahlen müssen, sind im vergangenen Jahr um 60.000 Euro gestiegen“, erläuterte Thomas Burmester, Kämmerer und Vorstandsmitglied der Stadtbetriebe, seinerzeit die Beschlussvorlage.
Ein weiteres Argument: Die Stadtbetriebe führen den Bauhof. Dieser reinigte damals bereits die kommunalen Wege, Flächen und Grünanlagen. Mit der Straßenreinigung läge die Sauberkeit der Stadt dann in einer Hand. Mit der Aufgabenübertragung an die Stadtbetriebe ging gleich eine deutliche Gebührensteigerung voraus, die nächste erfolgte für 2021.
Gebühren für Straßenreinigung steigen um rund 28 Prozent
Beschließen die Stadtvertreter die Beschlussvorlage des Vorstandes der Stadtbetriebe, steigen die Gebühren für Straßenreinigung ab nächstem Jahr um fast 28 Prozent. „Die kostendeckenden Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2022 wurden im Oktober durch die Firma TreuKom GmbH in Zusammenarbeit mit der kaufmännischen Abteilung der Stadtbetriebe kalkuliert“, heißt es in der Begründung.
Der Verwaltungsrat hat bereits zugestimmt. Die Stadtvertreter müssen die Gebührenerhöhung ebenfalls billigen, da die Stadt Lauenburg alleinige Gesellschafterin der Stadtbetriebe ist. In der Kalkulation wird unterschieden zwischen Straßen, die einmal wöchentlich gereinigt werden, sowie solchen, in denen der Kehrwagen viermal wöchentlich unterwegs ist.
Auch die Stadt Lauenburg muss einen Anteil der Kosten tragen
Die Gebühren für die einmalige Reinigung sollen ab nächstem Jahr 5,60 pro laufendem Meter betragen (vorher 4,38 Euro). Für die viermalige Reinigung werden pro laufendem Meter 11,31 Euro fällig (vorher 8,77 Euro). Mit den Kosten werden aber nicht nur die privaten Grundstückseigentümer und Mieter belastet.
Auch die Stadt Lauenburg muss nach geltender Rechtssprechung einen Anteil zahlen. Die TreuKom beziffert den Anteil, den die Stadt an den jährlichen Straßenreinigungskosten bezahlen muss, mit insgesamt 102.132 Euro (vorher 84.453 Euro).
Kosten in Geesthacht sind deutlich niedriger
Die Kostensteigerungen begründet die TreuKom unter anderem mit steigenden Personalkosten und der Nachholung von Kostenunterdeckungen aus den Vorjahren. Allerdings: In Lauenburg sind die Straßenreinigungsgebühren bereits jetzt vergleichsweise hoch.
So sieht die Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Geesthacht deutlich geringere Kosten vor. In den Hauptverkehrsstraßen fallen dort für die Sommerreinigung 2,03 Euro je Meter an. In den Nebenstraßen sind es 2,50 Euro, und in Wohnstraßen werden 2,66 Euro fällig. Die Winterreinigung ist noch einmal deutlich günstiger.
Auch die Abwassergebühren sollen steigen
Die Straßenreinigung ist nicht die einzige Position, für die Anlieger ab Januar tiefer in die Tasche greifen sollen. Die Stadtbetriebe planen außerdem eine Erhöhung der Abwassergebühren. Auch hier hat TreuKom eine Berechnung der Kostendeckung vorgenommen.
Entsprechende Unterlagen und Kalkulationen sind als Anlagen der Einladung zur Stadtvertretersitzung beigefügt, abrufbar sind sie auf der Seite www.lauenburg.de.
Die Stadtvertretersitzung beginnt am Dienstag, 14. Dezember, um 19 Uhr im Forum der Albinus-Gemeinschaftsschule. Neben den Gebührenerhöhungen für Straßenreinigung und Abwasser stehen verschiedene Bauvorhaben auf der Tagesordnung. Zu Beginn ist wie immer eine Einwohnerfragestunde vorgesehen.