Lauenburg. Sauberkeit aus einer Hand wünscht sich die Verwaltung für Lauenburg. dazu ist eine Satzungsänderung der Stadtbetriebe nötig.

Die Aufgaben der Stadtbetriebe sind vielfältig: 2014 hat die Politik sogar die Wirtschafts- und Wohnbauförderung der Stadt in deren Satzung geschrieben. Jetzt soll ein weiterer Verantwortungsbereich hinzukommen: Die Übernahme der Straßenreinigung. Bisher hat diese Aufgabe ein externes Unternehmen erledigt. „Die Kosten, die wir an den Dienstleister zahlen müssen, sind im vergangenen Jahr um 60.000 Euro gestiegen“, sagt Thomas Burmester, Lauenburgs Kämmerer und Vorstandsmitglied der Stadtbetriebe.

Sauberkeit der Stadt aus einer Hand

Die Kosten sind offenbar nur ein untergeordneter Grund für die Beschlussvorlage der Verwaltung, über die morgen der Hauptausschuss beraten soll. „Die Stadtbetriebe führen den Bauhof. Dieser reinigt bereits die kommunalen Wege, Flächen und Grünanlagen. Mit der Straßenreinigung läge die Sauberkeit der Stadt dann in einer Hand“, sagt Burmester.

Satzungsänderung der Stadtbetriebe

Damit die Stadtbetriebe in die Verantwortung treten können, ist eine Satzungsänderung erforderlich. Noch ein weiteres Argument für ihren Vorschlag bringt die Verwaltung ein: Dass die Nähe und damit die Organisation dem Baubetriebshof übertragen wird, setze Kapazitäten für Aufgaben im Stadtentwicklungsamt frei, heißt es in der Beschlussvorlage. Bisher ist es so: Gibt es Beschwerden über die Dienstleistung durch das externe Unternehmen, muss sich darum Christian Asboe aus dem Stadtentwicklungsamt kümmern, der bekanntermaßen neben seinen Aufgaben als Teamleiter auch den Hut für die Projektsteuerung des geplanten Hochwasserschutzes auf hat.

Und Beschwerden gab es in der Vergangenheit einige über die Straßenreinigung im Stadtgebiet: So wurden zum Beispiel im Marie-Juchacz-Ring durch Anwohner massive Fahrbahnschäden beklagt, die durch die Reinigungsfahrzeuge der Firma Gollan Recycling verursacht sein sollen.

Straßenreinigung könnte um 30 Prozent teurer werden

Kostengünstiger für Anlieger wird Straßenreinigung unter neuer Verantwortung nicht werden. Im Gegenteil: Die Stadt plant eine Gebührenerhöhung um 30 Prozent. „Diese Erhöhung hat aber nichts mit der Aufgabenübertragung an die Stadtbetriebe zu tun“, betont Burmester. Stattdessen sei der Sprit für die Fahrzeuge deutlich teurer geworden sowie die Kosten für die Deponie, auf die der Dreck von der Straße als Sondermüll entsorgt werden muss.

Seit 2011 zahlen Anlieger in Lauenburg jährlich 2,69 Euro je Straßenfrontmeter. Diese Kosten kann der Grundstückseigentümer als Betriebskosten umlegen, wenn Mieter in dem betreffenden Haus wohnen. Die Straßenreinigungsgebühren sind in Lauenburg bisher bereits vergleichsweise teuer. In Geesthacht zahlen Grundstückseigentümer – je nach Wohnlage – aktuell zwischen 1,97 und 2,37 Euro. Ob und wann die Gebührenerhöhung in Lauenburg in Kraft tritt, muss die Politik noch beschließen.

Die Sitzung des Hauptausschusses beginnt Donnerstag, 19 Uhr, im Haus der Begegnung, Fürstengarten 29. Neben der Aufgabenerweiterung der Stadtbetriebe geht es unter anderem um die Neufassung einer Geschäftsordnung für die Stadtvertretung.