Lauenburg. Bundesministerium erstellt Verkehrskonzept, dann berät der Bundestag. Videokonferenz aller Beteiligten bringt keinen Durchbruch.
Kommt der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals oder kommt er nicht? Widersprüchliche Aussagen auf Landes- und Bundesebene dazu haben in der vergangenen Zeit Verwirrung gestiftet. Am Mittwochabend hatte Konstantin von Notz (Grüne) alle Beteiligten an einen digitalen Tisch gebracht, um in dieser Frage für Klarheit zu sorgen. Bahnbrechende Erkenntnisse dazu gab es allerdings kaum.
Neu war eine Information, die Dr. Norbert Salomon, Abteilungsleiter Schifffahrt im Bundesverkehrsministerium (BMVI), aus Berlin mit in die Videokonferenz brachte: Bis 2023 wird eine Verkehrsprognose für den Kanal erstellt, um zu überprüfen, ob der vordringliche Bedarf des Ausbaus noch besteht. Das Ergebnis wird dann im Bundestag diskutiert, der im Anschluss über das weitere Vorgehen entscheidet – möglicherweise auch über eine Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan.
„Vertiefung und Verbreiterung stehen in weiter Ferne“
Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im BMVI, hatte von Notz vorab sein Statement zukommen lassen, das es auf den Punkt brachte: „Es werden derzeit keine Ausbauplanungen zwischen der Schleuse Lauenburg und der Schleuse Witzeeze durchgeführt.“
Norbert Salomon ergänzte, dass aktuell nur Planungen für den Ersatzneubau der Schleuse Witzeeze und für Brückenerhöhungen auf 5,25 Meter liefen, um den Kanal für zweilagigen Containerverkehr zu rüsten. „Vertiefung und Verbreiterung stehen in weiter Ferne und sind unmittelbar nicht diskussionswürdig“, machte er deutlich.
BUND-Experte schlägt Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene vor
„Das war keine klare Antwort auf die Frage, wie es mit dem Ausbau weitergeht“, kritisierte Dr. Heinz Klöser, Kanalexperte beim BUND Herzogtum Lauenburg. Er habe aus der Diskussion kaum Neues gewinnen können. „Ich gehe noch immer davon aus, dass der Kanal gebaut werden wird“, prognostizierte er und schlug den Wechsel des Gütertransports auf die Schiene vor.
Für den Ausbau sprachen sich klar Dr. Steffen Lüsse, Referatsleiter Häfen und Schifffahrt vom Verkehrsministerium Kiel, Martin Krause von der IHK Lübeck sowie Heiko Tominski von der Deutsche Binnenreederei AG aus.
Aktionsbündnis fürchtete negative Folgen für Natur und Tourismus
„Der Elbe-Lübeck-Kanal ist aktuell nicht mehr wirtschaftlich, da er nur von kleinen 80-Meter-Schiffen zu befahren ist“, sagte Tominski. Die würden aber nach und nach verschrottet und durch größere, 100 Meter lange Schiffe ersetzt, die dann keine Möglichkeit mehr haben, den Kanals als Wasserweg zu nutzen. Dies ändere sich nur, wenn der Kanal für große Schiffe ertüchtigt werde. Garantieren könne er eine steigende Wirtschaftlichkeit aber nicht.
Uwe Heyer vom Aktionsbündnis Elbe-Lübeck-Kanal entgegnete, dass ein Ausbau eine Katastrophe für den Naturschutz wäre und negative Folgen für den Tourismus in der Region hätte. Unterstützung erhielt er von Steffen Regis, Landesvorsitzender der Grünen. „Der Kanal ist ein Wirtschaftsfaktor für die ganze Region. Es geht ja nicht nur um Industrie und Gewerbe, sondern auch um sanften Tourismus. Darüber hinaus hat auch die Natur einen Wert, und der wird auch steigen in der Zukunft.“
Vieles blieb unkommentiert – auf Abschlussstatements wurde verzichtet
Nach 75 Minuten ging die Konferenz zu Ende, auf angekündigte Abschlussstatements wurde verzichtet. „Es war keine Diskussion, sondern eher eine Aneinanderreihung von Argumenten, die dazu noch unkommentiert blieben“, monierte Franziska Eggers vom Aktionsbündnis Elbe-Lübeck-Kanal. Sie habe keinerlei Antworten auf drängende Fragen erhalten. Auf neue Ideen wie den Ausbau des Schienennetzes wurde nicht eingegangen.
Jetzt heißt es abwarten, was in zwei Jahren im Bundestag entschieden wird. Aber eines machte Norbert Salomon klar: Auch wenn der Ausbau beschlossen werde, so werden bis dahin Jahrzehnte vergehen.