Lauenburg. Das Kreischen der Motorsägen war bis in die Innenstadt zu hören: Arbeiter einer Möllner Gartenbaufirma haben Donnerstag damit begonnen, die Bäume auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses zu fällen. Die erste Birke fiel um 8.35 Uhr.
Auftraggeber der Rodungsaktion ist die Firma Gletscherstein Immobilien, die auf dem 9400 Quadratmeter großen Areal im Auftrag der Rewe-Kette einen neuen Penny-Markt errichten soll.
Für Hans-Peter Sierich, den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion in der Stadtvertretung, ist die Aktion illegal und ein Eingriff in ein schwebendes Verfahren: Er hatte nach der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Montag, 9. März, in der unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Einverständnis der Stadt für die Baumfällungen beschlossen wurde, sofort Beschwerde bei der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung in Ratzeburg eingelegt. Nach Sierichs Rechtsauffassung hätte der Punkt öffentlich diskutiert und abgestimmt werden müssen (wir berichteten). Die Kommunalaufsicht hatte daraufhin am Mittwoch, 11. März, Bürgermeister Harald Heuer angeschrieben und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die wurde gestern Nachmittag nach Ratzeburg geschickt.
Die Stadt, so heißt es darin, habe der Bitte des Investors entsprechen wollen, der die Bäume noch vor dem Ende der Schutzfrist am 15. März fällen wollte, um im August mit dem Bau beginnen zu können. Da diese Entscheidung in den laufenden Verkaufsprozess eingreife und unter Umständen Einfluss auf den vereinbarten Kaufpreis von rund einer Million Euro haben könnte, habe die Verwaltung entschieden, das Einverständnis zur Rodung als Grundstücksangelegenheit zu behandeln, die laut Geschäftsordnung der Stadt Lauenburg grundsätzlich den Ausschluss der Öffentlichkeit verlange.
Im übrigen habe die Stadt dem Investor die Einholung erforderlicher Genehmigungen und die Prüfung der Frage, ob ein Teil des Bestandes von 67 Bäumen genehmigungsfrei abgenommen werden darf, überlassen. Damit sei die Stadt frei von Ansprüchen Dritter.
Bauamtsleiter Reinhard Nieberg erklärte gestern auf Anfrage, dass besonders wertvolle Bäume wie die Blutbuche vor dem Krankenhaus und Bäume von „besonderer Bedeutung“, deren Abnahme auch außerhalb der gesetzlichen Schutzfrist genehmigungspflichtig ist, von der Motorsäge verschont bleiben. Kreissprecher Karsten Steffen bestätigte, dass die derzeitigen Fällungen nur „nicht eingriffsrelevante“ Bäume betreffen würden. Die Frage, ob der Beschluss in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung gefasst werden müsste, konnte er nicht beantworten: „Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht liegt noch nicht vor.“
Zum weiteren Zeitplan teilte Reinhard Nieberg mit, dass die Stadtvertretung in der Sitzung am Mittwoch, 25. März, die planungsrechtliche Absicherung des Bauvorhabens durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes in die Wege leiten soll. Beginnen könnten die Arbeiten erst, wenn die Baugenehmigung vorliege.
Für Sierich ist das kein Trost: „Die Prüfung der Kommunalaufsicht ist nicht abgewartet worden. Der Bürgermeister macht sich offensichtlich über den Landrat lustig und missachtet die Kompetenz der Kommunalaufsicht.“
Sollte diese in ihrer noch ausstehenden Stellungnahme seine Auffassung bestätigen, erwägen die Grünen eine Klage gegen Harald Heuer als Dienstvorgesetzten der Verwaltung. Sierich: „Aber das nützt den Bäumen dann auch nichts mehr.
