Lauenburg. Etwa fünfzig Zuschauer waren am Montagabend zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses gekommen, um die Debatte um den Bebauungsplan des alten Krankenhausgeländes zu verfolgen. Die wegen Einschränkungen des Landesnaturschutzgesetzes beabsichtige Rodung von 67 Bäumen noch vor dem Beschluss des Bebauungsplanes hatte für Aufregung gesorgt.

Den geplanten Ausschluss der Zuschauer und der Presse bei der Abstimmung über diese Frage wollte insbesondere die Fraktion der Grünen nicht gelten lassen. Ihrer Meinung nach würde ein "erhebliches öffentliches Interesse" diese Einschränkung nicht rechtfertigen. Bauamtsleiter Reinhard Nieberg begründete die nicht öffentliche Beschlussvorlage mit einer "Gefährdung wirtschaftlicher Interessen Dritter". Allerdings stellte Bürgermeister Harald Heuer klar, er würde bei der Verweisung der Vorlage in den öffentlichen Sitzungsteil kein Veto einlegen.

Ausschussvorsitzender Dr. André Peylo (SPD) selbst stellte den Antrag, die Abstimmung öffentlich vorzunehmen. Zuvor aber wollte der Fraktionschef der Grünen, Hans-Peter Sierich, geklärt haben, welche Mehrheitsverhältnisse dafür gebaucht würden. Seiner Meinung nach sei schon für den Ausschluss der Öffentlichkeit eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen. Nach einer kurzen kontroversen Debatte darüber entschieden die Ausschussmitglieder mit vier zu sieben Stimmen, die Öffentlichkeit von der Beschlussfassung über die vorzeitige Baumfällung auszuschließen. Dagegen legte Sierich unmittelbar danach bei der Kommunalaufsicht in Ratzeburg Beschwerde ein.

Verfolgen durften die Zuschauer dann die Diskussion um die Hinweise, die während der gesetzlich vorgeschriebenen Auslegungsfrist des Bebauungsplanes eingegangen waren. "Von den Bürgern gab es kaum Hinweise dazu", stellte Nieberg fest. Allerdings habe der zuständige Landesbetrieb "wesentliche Anregungen" wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens um den neuen Penny-Markt gegeben. Ein daraufhin erstelltes Gutachten mache allerdings keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich, so der Amtsleiter.

Die Kompetenz dieses Gutachters wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Dittmer in Frage gestellt. "In den Unterlagen stimmen nicht einmal Entfernungsangaben, warum sollen wir uns also auf seine Aussagen verlassen?" Er verwies besonders auf die Gefährdung der Schulkinder in diesem Bereich: "Ich möchte nicht, dass ein Kind überfahren wird, nur weil der Investor dort bauen kann, wie er will." In dieser Frage widersprach ihm allerdings sein eigener Parteifreund Christoph Burmester: "Ich habe ein Grundvertrauen in Gutachter und schließlich stehen Investoren nicht gerade Schlange."

Dieses wirtschaftliche Argument dürfte letztlich den Entscheidungsausschlag gegeben haben, denn auch der Hinweis der unteren Naturschutzbehörde, möglichst den Baumbestand zu erhalten, ordnete sich dem unter. Die Ausschussmitglieder fassten für den Bebauungsplan mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung den Satzungsbeschluss. Die endgültige Entscheidung treffen nun die Stadtvertreter am 25. März.