Geesthacht. Die mögliche Ansiedlung sorgt seit Wochen für mächtig Ärger. Nun streiten die Linken und der Senioren- und der Frauenbeirat.
Das Tischtuch ist zerschnitten. In der Auseinandersetzungen um die Ansiedlung einer neuen Radiologie im Gewerbegebiet sind der Senioren- und der Frauenbeirat einerseits und Geesthachts Linksfraktion andererseits aneinandergeraten. Auslöser: Nach der Mitteilung, der Seniorenbeirat habe sich einstimmig für die Ansiedlung ausgesprochen, folgte vier Tage später die Aufforderung, die Linksfraktion solle ihre ideologischen Bedenken zurückstellen. Sie solle „über ihren Schatten springen“, die Ansiedlung unterstützen.
Die Linken haben gemahnt, mit einer zweiten Radiologie allein nur für Privatpatienten könne das bestehende Angebot wirtschaftlich geschwächt werden, die Wartezeiten sich sogar noch verlängern. Michael Backs bewertete dies für den Seniorenbeirat als „an den Haaren herbeigezogen“: Belege für diese Behauptung gebe es keine.
Radiologie Geesthacht: Senioren und Frauen hoffen auf verkürzte Wartezeiten
Vielmehr setzten Senioren und Frauen darauf, dass sich durch das zusätzliche Angebot – neben der Conradia-Radiologie im Johanniter-Krankenhaus – die Wartezeiten verkürzen können, für Privat- wie auch Kassenpatienten.
Zudem sei es im Sinne der Senioren, selbst zu entscheiden, „ob sie gegen Zahlung oder Zuzahlen lieber ortsnah untersucht werden möchten“ oder weitere Wege in Kauf nehmen. Backs: „Wir möchten uns nicht von der Politik vorschreiben lassen, wo und wie wir uns behandeln lassen.“
Linken-Fraktionschef fordert Seniorenbeirat auf, in der Wortwahl zu mäßigen
Derartige Äußerungen will die Linke nicht unkommentiert lassen. Fraktionschef Christoph Hinrichs fordert den Seniorenbeirat auf, „sich künftig in der Wortwahl zu mäßigen“. Zudem bezweifelt er, dass dem Seniorenbeirat „überhaupt ein politisches Votum zusteht“. Obwohl das Gremium Rede- und Antragsrecht in Ausschüssen und Ratsversammlung habe, seien nicht politische Beschlüsse seine Aufgabe, sondern die Beratung der Verwaltung und der Fraktionen vor deren Entscheidungen. Dies sei aber nicht geschehen. Weder er noch seine Fraktionskollegen hätten ein Gesprächsangebot erhalten.
Hinrichs verbittet sich Kritik: „Ob wir ideologisch entscheiden oder aus dem Bauch heraus, hat weder der Seniorenbeirat noch ein anderes Gremium zu bemängeln.“