Geesthacht. Schädlich für die Innenstadt, womöglich keine Behandlung von Kassenpatienten, die Grünen lehnen eine Radiologie im Gewerbegebiet ab.
Im Streit um die Ansiedlung eines radiologischen Instituts in Geesthachts neuem Gewerbegebiet Nord II an der Leibnitzstraße (wir berichteten) hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die Grünen wollen prüfen lassen, ob eine Radiologie mit den Vorschriften im Bebauungsplan in Einklang steht.
Dort wurden von der Stadt unter anderem sogenannte „Anlagen für gesundheitliche Zwecke“ ausgeschlossen. Laut der Baunutzungsverordnung (BauNVO) fallen darunter etwa Krankenhäuser, oder Alten- und Pflegeheime. Dagegen explizit nicht Arztpraxen.
„Anlagen für gesundheitliche Zwecke“ sind ausgeschlossen
Doch worunter fällt das radiologische Zentrum, das ein privater Investors im Gewerbegebiet ansiedeln will? Er soll keine Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erhalten. Grund: Geesthacht sei mit der im Johanniter-Krankenhaus angesiedelten Conradia-Radiologie bereits ausreichend versorgt.
Wie die Antwort der Kommunalaufsicht ausfallen könnte, darauf weist eine erste Stellungnahme des schleswig-holsteinischen Innenministerium an die Stadt Geesthacht hin. Darin äußert sich Dr. Soeren Held vom zuständigen Planungsreferat dahingehend, dass ein radiologisches Zentrum seiner Auffassung nach planungsrechtlich wohl den Arztpraxen zuzuordnen sei. Auf Anfrage unserer Zeitung heißt es aus dem Ministerium aber lediglich: „Die Anfrage der Grünen ist eingegangen, aber wurde noch nicht geprüft.“ Mit einem Ergebnis könne jedoch zeitnah gerechnet werden.
Grüne laufen Sturm gegen zweite Radiologie im Gewerbegebiet
Die Grünen haben sich juristisch schlau gemacht, vertreten in einem fünfseitigen Schreiben eine andere Auffassung. Doch selbst, wenn sie falsch liegen sollten: „Entweder ist eine Ansiedlung aufgrund der Vorschriften im Bebauungsplan nicht zulässig, und wenn doch, erhält die Stadt keine Gewerbesteuer, weil Arztpraxen davon ausgenommen sind“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ali Demirhan.
Insbesondere wegen der zu erwartenden Steuereinnahmen, aber auch wegen der in Aussicht gestellten neu geschaffenen Arbeitsplätze haben sich die beiden größten Fraktion SPD und CDU sowie die FDP für die Ansiedlung der Radiologie an der Leibnitzstraße ausgesprochen. Ihre Stimmen im Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung zusammengerechnet, würden für ein „Ja“ zur Ansiedlung reichen.
Die wollen die Grünen verhindern. Sie stellen infrage, ob Kassenpatienten dort behandelt werden dürften. Der bisher noch unbekannte Investor habe bislang nur seine Absicht verlautbaren lassen, dass er sich um sogenannte Selektivverträge mit Kassen bemühen wolle.
Grüne laufen Sturm gegen zweite Radiologie im Gewerbegebiet
„Nach unserer Auffassung ist es sowohl für die Stadt bezüglich der Umsetzung ihrer städtebaulichen und -planerischen Ziele, als auch für den Betrieb der radiologischen Praxis selbst, eindeutig vorteilhafter, die Ansiedlung im innerstädtischen Bereich zu erwägen“, wirbt Demirhan. Die nächste Sitzung des Stadtplanungsausschusses verspricht erneut Zündstoff.