Geesthacht. Seniorenbeirat erreicht Lösung in der Kontroverse um öffentliche Mitteilungen, die ausschließlich im Internet zu lesen sein sollten.
Die Meinungsverschiedenheit, in welchen Medien die Stadt Geesthacht künftig ihre öffentlichen Bekanntmachungen publik machen soll, ist beigelegt. Es gibt einen Kompromiss, der auch den Seniorenbeirat zufriedenstellt.
„Er wurde zu 100 Prozent positiv aufgenommen“, berichtet Michael Backs, der stellvertretende Vorsitzende. Der Beirat hatte sich vor einer Woche ein letztes Mal in alter Zusammensetzung in der Sporthalle Berliner Straße versammelt, am 7. Mai auf der Ratsversammlung wird ein neuer Beirat gewählt „Das ist es, was wir uns gewünscht haben. Besser geht es nicht“, sagt Backs.
Stadt Geesthacht soll Einwohner weiter in der Zeitung informieren
Hintergrund: Die Verwaltung wollte auf der Ratsversammlung im Februar eine Angleichung an die Bekanntmachungsordnung des Landes erreichen, dafür gibt es einen Musterentwurf des Innenministeriums. Dann wären Bekanntmachungen – mit Ausnahme der laut Baugesetzbuch vorgesehenen – nur noch im Internet, im Infokasten beim Rathaus und nicht mehr auch in Printmedien erfolgt.
Der Seniorenbeirat legte Widerspruch ein, kritisierte, dass die Älteren sich Informationen vorwiegend aus den Zeitungen und Wochenblättern holen würden und eher selten das Internet nutzten.
Stadtverwaltung nutzt Schlupfloch für Kompromisslösung
„Die Bekanntmachung im Internet ist rechtlich das Entscheidende“, erklärt der Erste Stadtrat Dr. Georg Miebach die Regelung. Das Land wollte mit einer Angleichung erreichen, dass keine Missverständnisse entstehen, sollte es regionale Abweichungen bei der Satzung geben.
Der Geesthachter Kompromiss sieht nun vor, die Landesverordnung zu übernehmen, „da ist von Annoncen nicht mehr die Rede“, weiß Dr. Miebach. Die Verwaltung hat aber einen Weg gefunden, sich ein Schlupfloch offenzuhalten. Nämlich ausnahmsweise auch auf Inserate zurückzugreifen, wenn es auf Vorschlag des Beirates oder der Ratsversammlung bei offiziellen Verlautbarungen gewünscht wird.
Elf Kandidaten zugelassen: Seniorenbeirat wird neu gewählt
Mit dieser Regel wird sich der neue Seniorenbeirat befassen können. Zwölf Menschen folgten dem Aufruf, sich für die Wahl zu bewerben, teilt Stadtsprecher Torben Heuer mit. Elf blieben nach der Überprüfung übrig. Eine Seniorin wurde nicht zugelassen, sie wohnt nicht in Geesthacht.
„Neun Interessenten wären zur Bildung des Beirates nötig gewesen, somit gibt es eine Wahl“, sagt Heuer.
