Lauenburg. Land streicht Fördergeld für Schulsanierung, weil Stellungnahme des Kreises zu spät eingeht. Nun entbrennt ein Streit um Schadenersatz.
Müssen Lauenburgs Albinusschüler noch Jahre auf geeignete Fachräume für Chemie und Co warten, weil der Kreis einen wichtigen Termin versäumt hat? Nach derzeitigem Stand fehlen der Stadt kommendes Jahr 550.000 Euro, weil Bauexperten im Kreishaus es versäumt haben, rechtzeitig einen Förderantrag der Stadt zu bestätigen. Zeitverzug: rund ein Jahr.
Der Vorgang hat jüngst im Hauptausschuss der Stadt für Verärgerung gesorgt. Zu den Donnerstag anstehenden Haushaltsberatungen im Kreis hat die SPD-Kreistagsfraktionen einen Antrag formuliert, der ein Zeichen setzt. Ihre Forderung: In den Kreis-Etat 2024 sollen 550.000 Euro Schadensersatz für den Schulträger (Stadt Lauenburg) eingeplant werden. Für den Fall, dass die Landesregierung die Fördersumme nicht doch noch zahlt.
Fördergeld: Kreisverwaltung zu langsam – Lauenburg verliert 550.000 Euro
Angesichts der Haushaltslage einerseits und der Vielzahl drängender Projekte andererseits hatte die Stadt die Ausbaupläne für die Albinus-Gemeinschaftsschule bereits zusammengestrichen. Seit Jahren werden für die Schule Fachräume gefordert, die zumindest Mindestanforderungen erfüllen. „Chemieräume ohne Gasanschluss, das geht gar nicht“, so die Meinung von Oberstufenschülern.
Im Laufe der Zeit sind die Kostenprognosen für die Ertüchtigung der naturwissenschaftlichen Fachräume von 900.000 Euro über 1,1 auf voraussichtlich 1,3 bis 1,5 Millionen Euro gestiegen, heißt es aus der Stadtverwaltung. Dass jetzt eine gute halbe Million Euro Fördergeld fehlt, verärgert neben Betroffenen auch Jens Meyer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und zugleich Stadtvertreter in der Schifferstadt.
Prognose: Kosten haben sich fast verdoppelt
Die Causa Lauenburg sei keineswegs ein Einzelfall, so Meyer: „Wenn verspätete Stellungnahmen des Kreises solche Folgen haben, darf das nicht zulasten von Städten oder Gemeinden gehen.“
Ende Mai 2022 hatte Lauenburg die Nachricht erhalten, die Stadt stehe mit ihrem Projekt auf der Prioritätenliste. Bis Ende Mai 2023 sollte Lauenburg den Förderantrag samt baufachlicher Stellungnahme des Kreises einreichen.
Doch das Jahr verstrich, erst am 13. Juli 2023 ging die notwendige Bestätigung des Kreises ein. Es folgte ein Ablehnungsbescheid des Landes: Dem hat Lauenburg inzwischen widersprochen – fristgerecht. Doch der Ausgang ist ungewiss.
Zu langsam? Kreis verweist auf Antragsflut aus Kommunen
In der Kreisverwaltung ist das Gebäudemanagement für baufachliche Bestätigungen zuständig, neben Unterhalt und Instandhaltung kreiseigener Gebäude. „Zu unseren vielen Projekten ist eine Antragsflut aus den Kommunen gekommen“, erläutert Kreissprecher Tobias Frohnert, was zu Verzögerungen geführt habe. Wer immer wieder nachgehakt habe, sei möglicherweise im Stapel schneller nach oben gewandert.
„Wir haben mehrfach gedrängelt, die lange Bearbeitungszeit ist extrem ärgerlich“, hält Bürgermeister Thorben Brackmann (CDU) dagegen. „Im schlimmsten Fall bedeutet dies, dass wir die Maßnahme nicht umsetzen können, weil Lauenburg das Geld fehlt.“
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Die Folgen wären weitreichend: „Aus Gründen des Gesundheits- und des Brandschutzes dürfen die Fachräume dann weiterhin nicht für praktische Versuche genutzt werden“, so der junge Vater.
Lehrfilme statt praktischer Versuche
„Unsere Lehrkräfte kompensieren dies, indem sie Lehrfilme zeigen, aber das ist nicht wirklich Ersatz für praktische Versuche“, sagt Schulleiter Björn Buttler. Nach jahrelangem Warten müsse jetzt eine Lösung her, „2024, nicht erst in ferner Zukunft“. Diejenigen, die die Verantwortung haben, „müssen diese auch tragen“, fordert Buttler. „Politische Diskussionen darum helfen uns nicht weiter.“