Hannover/Landkreis Harburg. Niedersachsen werde “alles tun“, um eine neue Planung der Trasse entlang der A7 zu verhindern, sagt Bernd Althusmann (CDU).

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) hat im Gespräch mit dem Abendblatt ein Ende der bisherigen niedersächsischen Kooperation für den Fall angekündigt, dass die Deutsche Bahn die Planung einer neuen Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover entlang der A 7 weiterhin favorisiert.

Althusmann sagt: „Um es klar zu sagen: Dann ist die seit Jahren laufende Planung für Alpha-E tot und wir werden auf Planungsstand Null und um 10 Jahre zurückgeworfen.“

Strecke Hamburg–Hannover: Unklare Aussagen der Deutschen Bahn

Den „Aktionstag Alpha-E“ hatte Althusmanns Ministerium initiiert. Den Grund dafür skizziert der Minister so: „Wir haben inzwischen etliche unklare Aussagen der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums zur weiteren Bewertung des aus meiner Sicht größten deutschen Schienenprojektes, des optimierten Alpha-E, erhalten. Aus den Regionen vernehmen wir große Verunsicherung – und ich bin nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass ein hier gefundener Kompromiss mit dem vermeintlichen Argument, dass die DB einen Neubau an der A 7 als weitere Variante betrachtet, wieder gänzlich infrage stellt. Ich sage: Das wirft das Projekt um zehn Jahre zurück.“

Projektbeirat und zahlreiche Bürgerinitiativen würden aus den gemeinsamen Planungen aussteigen, wenn jetzt wieder alles umgeworfen werde, so Althusmann. „Alpha-E droht, wenn diese Politik der Verunsicherung fortgeführt wird, das gleiche Schicksal wie der Y-Trasse im Jahr 2014. Das wäre mehr als bedauerlich, gerade wenn man die Diskussionen um die Notwendigkeit, mehr Personen – und mehr Güter – auf die Schiene zu bringen, berücksichtigt“, so der Minister.

„Durch völlig neue Planungen erzeugen wir eher Stillstand. Und das hat nichts mit der Konstruktion des Deutschlandtakts zu tun. Die Frage, wie wir den Verkehr zwischen Hamburg, Bremen und Hannover schnell auf die Schiene bringen können ist ein für Niedersachsen großes und wichtiges Projekt, bei dem wir den gefundenen Kompromiss nicht gefährden sollten.“ Niedersachsen trage erheblich zum Ausbau des Schienenverkehrs in Deutschland bei: „Wir sperren uns nicht, überlegen wie wir besser werden können. Aber wir appellieren an Bund, Deutsche Bahn und Verkehrsministerium, Alpha-E im bisherigen Planungsverfahren so schnell wie möglich umzusetzen.“

Von der Deutschen Bahn, so Althusmann, habe es immer geheißen, dass die Planung der Alternativstrecke an der A 7 aus rein rechtlichen Gründen erfolgt sei. „In der letzten Zeit hat man diesen Eindruck nicht mehr“, so Althusmann. „Wenn es dann vom Bund heißt, dass man sich bei der Bahn eine Neubauvariante von Maschen bis Hannover vorstellen könne, erzeugt das natürlich Unsicherheit in der Region, speziell auch im Landkreis Harburg“, so Althusmann. Ohne Not komme man zu immer neuen Varianten und Verzögerungen.

Infragestellen von Alpha E gefährdet auch den Deutschlandtakt

„Ich will deutlich machen, dass wir in Niedersachsen eine Lösung gefunden haben, die schnell Verkehr auf die Schiene bringt – und das ist das Alpha E. Jedes Infragestellen dessen gefährdet das Projekt und damit auch den Deutschlandtakt.“ Dass es in der Region Lüneburg den Wunsch gäbe, eine Umfahrung der Stadt zu planen, ist Althusmann bewusst, doch ansonsten sei der Ausbau im Bestand die einzig echte Möglichkeit, das Schienennetz in der Region auszubauen. „Alles, was in eine andere Richtung diskutiert wird, würde diese Pläne zum Scheitern bringen. Dann muss der Bund die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir mit den Planungen wieder von vorne beginnen. Das wäre weder für Hamburg noch für Niedersachsen eine gute Perspektive.“

Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe er deutlich gemacht, dass ein Infragestellen des Kompromisses eine Zu- oder Mitarbeit Niedersachsens für die Zukunft ad absurdum führe, so Althusmann. „Niedersachsen wird alles tun, um eine Neubauplanung entlang der A 7 zu verhindern!“

Deutsche Bahn und Bund sollten nicht nur Interessen Hamburgs bedenken

So sehr er Hamburg und die gute Zusammenarbeit mit Verkehrssenator Tjarks schätze, sagt Althusmann, habe er Bundesverkehrsminister Wissing gebeten, nicht nur die Interessen Hamburgs zu bedenken, sondern auch die Interessen des Umlandes und Niedersachsens. „Der Neubau einer Bahnstrecke berührt die Landkreise Harburg, Lüneburg, Uelzen und Celle und einen großen Verkehrsraum bis nach Hannover. Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass hier mit dem Feuer gespielt wird.“ Wenn im Bund von einer neuen Strecke geredet werde, heißt das, es werde überall in Nordostniedersachsen neue Betroffenheiten geben, so Althusmann. Und damit neue Unsicherheit.

„Dieses Chaos, wie wir es von der gescheiterten Y-Trasse kennen, wollen wir nicht noch einmal erleben.“ Zumal mit Alpha-E mehr Güter auf die Schiene kämen, so Althusmann. „Für den Güterverkehr wäre ein Neubau entlang der A 7 kein Vorteil.“ Alpha-E hingegen werde den Personen- und Güterverkehr ausreichend aufnehmen können. Und: „Eine komplette Neubauplanung, die noch einmal zehn Jahre braucht, kann nicht in unserem Sinne sein – sie würde Zeit und viel Geld kosten – und jegliches Vertrauen in die Bahn in Frage stellen. Althusmann: „Wir erzeugen Stillstand statt Beschleunigung.“