Die Gemeinde an der Elbe lebte einst gut von den Gewerbesteuer-Millionen des Atomkraftwerks. Jetzt belasten die Folgekosten den klammen Haushalt. 2015 sollen nur 80.000 Euro Gewerbesteuer fließen.
Brokdorf. Wie gewonnen, so zerronnen. So könnte man Geschichte und Gegenwart der Gemeinde Brokdorf überschreiben. Denn das 1000-Einwohner-Dorf war bis vor Kurzem eine der reichsten Gemeinden Schleswig-Holsteins – bis die Gewerbesteuer-Millionen aus dem Atomkraftwerk ausblieben. Zwar ist es als einziges der drei AKW im Land noch am Netz und soll erst 2021 abgeschaltet werden. Aber während in den 90er-Jahren zweistellige Millionenbeträge in die Kasse flossen – und 2011 wegen einer Nachzahlung noch einmal zwei Millionen Euro – rechnet das Dorf am Elbdeich für 2015 nur mit 80.000 Euro Gewerbesteuer.
Bürgermeisterin Elke Göttsche (CDU) sagt: „Das Kraftwerk bildet Rücklagen für den Rückbau, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Außerdem muss es Brennelementesteuer zahlen.“ Durch diese Ausgaben sinken die Gewinne und damit auch die Gewerbesteuer für Brokdorf. Und so stehen im Haushalt der Gemeinde 5,7 Millionen Euro Ausgaben nur noch 4,3 Millionen Euro Einnahmen gegenüber. Brokdorf muss sparen, und das ist gar nicht so einfach. Da der Reichtum von einst mit vollen Händen ausgegeben wurde, machen die Folgekosten heute einen Großteil des Defizits aus.
Da wäre zunächst das Freibad. Die Gemeinde baute es 1990 zum Spaßbad um und spendierte den Besuchern erst vor zwei Jahren eine neue Riesenrutsche. Die Eintrittspreise decken die Kosten nicht, und saniert werden müsste das Bad auch. Wo aber die veranschlagten 2,5 Millionen herkommen sollen, ist unklar.
Vielleicht gibt es Fördergelder, hofft Bürgermeisterin Göttsche. Auch die Sporthalle mitten im Dorf sorgt für hohe Verluste. Obwohl Brokdorf nicht einmal eine Grundschule hat, wurde sie mit dreifach teilbarer Spielfläche gebaut. Dazu gibt es 300 Zuschauerplätze, Sprecherkabine, eine Sauna und zwei Kegelbahnen. Und schließlich wäre da noch der dritte Kostenträger: die Eishalle.
Das „Elbe Ice Stadion“ wurde 2007 gebaut und ist das zweite seiner Art in Schleswig-Holstein. Aber in der strukturschwachen Wilstermarsch mehr als 50 Kilometer von Hamburg entfernt trägt sich die Halle nicht selbst. Deshalb hatte die örtliche SPD einen Bürgerentscheid gegen den Bau angestrebt, 70Prozent der Brokdorfer votierten jedoch für den Bau.
Und so sorgt das Eisvergnügen allein 2015 für ein Defizit von 350.000 Euro in der Gemeindekasse. „Wenn wir alle unsere drei Sportstätten nehmen, dann machen die ein Minus von einer halben Million Euro“, rechnet der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Gero Kleis, vor. „Wenn es so weitergeht, sind in sechs Jahren die Rücklagen aufgebraucht.“
Windkraftanlagen als Alternative?
Aber es soll nicht so weitergehen. Göttsche, die erst seit 2013 Bürgermeisterin ist: „Natürlich kommen einem manchmal Zweifel, wie soll es in der Zukunft weitergehen?“ Derzeit sei Brokdorf handlungsfähig, wobei auch eine Stiftung hilft, deren Erträge 2015 zu 20 Prozent in den Kindergarten und zu je 40 Prozent in Freibad und Sporthalle fließen sollen. Die Eishalle soll durch Kinospots bekannter werden.
Sie profitierten bislang nicht nur von den Einrichtungen im Dorf, sondern mussten auch niedrige Grundsteuern zahlen. Die steigen jetzt. Das Gleiche gilt für die Schmutzwassergebühren. Denn auch das Klärwerk beschert der Gemeinde einen Verlust von fast 200.000 Euro im Jahr. Dazu darf die Bücherei nicht mehr so viele Bücher kaufen wie bisher, und auch über die noch großzügigen Öffnungszeiten des Grünabfall-Containers wird nachgedacht. All das bringt ein wenig Entlastung, die fehlenden 1,4 Millionen aber nicht.
Karsten Hinrichsen hätte da eine Idee. Über Jahre war er der einzige bekannte Brokdorfer Atomkraftgegner. Er betrieb 21 Jahre lang eine kleine Windkraftanlage in Sichtweite des Atommeilers und nutzt heute mit den Kollektoren auf seinem kleinen Haus am Deich die Sonnenenergie. „Seit Jahren dränge ich darauf, dass die Gemeinde selbst ihre Flächen für Windstrom öffnet“, sagt er.
Schließlich seien die Leitungskapazitäten vor Ort, in der Marsch wehe der Wind oft kräftig und die Gemeinde selbst besitze passende Flächen und könne einen Bürgerwindpark anschieben. Die Kommunalpolitker aber sind dagegen. Die Bürgermeisterin kann sich nach eigener Aussage vielmehr ein Gezeitenkraftwerk oder einen Speicher für erneuerbare Energie vorstellen.
Auf dem weitläufigen Stadtgebiet des benachbarten Brunsbüttel hingegen drehen sich laut Bürgermeister Stefan Mohrdieck knapp 70 Windräder. Auch seine Stadt habe unter dem Wegfall der Gewerbesteuern des bereits abgeschalteten AKW zu leiden, und die Windkraftanlagen würden erst auf längere Sicht Gewerbesteuern einbringen, sagt er. So muss auch Brunsbüttel sehen, wie es mit dem Kultur- und Tagungszentrum oder dem Freibad weitergeht. Einrichtungen wie diese seien für den Industriestandort an Kanal und Elbe wichtig, sagt Mohrdieck.
Auch der Betreiber des abgeschalteten AKW Krümmel hat einst viele Millionen an Gewerbesteuern gezahlt. Die Stadt Geesthacht als Standort sei zwar immer noch schuldenfrei, zehre jedoch von ihren guten Rücklagen, sagt Torben Heuer, Sprecher der Stadt Geesthacht.