Kieler Ministerium streicht 122 von 8300 Stellen. Zugleich wird die Landespolizei umgebaut. Die größten Veränderungen kommen auf den internen IT-Service der Polizei zu. 90 der 160 Stellen fallen weg.
Kiel. Um Stellen einzusparen, wird der IT-Service der Polizei teilweise privatisiert. Außerdem werden die Videowagen nur noch auf Hauptverkehrsstraßen unterwegs sein. Das gab der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag bekannt. Zugleich kündigte er einen organisatorischen Umbau an. Ziel: Weniger Wasserschutz, mehr Einbruchsbekämpfung. Und: Ein neuer Beauftragter soll künftig Beschwerden der Bevölkerung über die Polizei nachgehen.
Die Landespolizei mit ihren 8300 Beschäftigten muss – das ist seit langem bekannt – in den Jahren 2016 bis 2020 exakt 122 Stellen streichen. Das ist Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzepts der Landesregierung, die von SPD, Grünen und SSW getragen wird. „Der Stellenabbau ist maßvoll und kommt nicht abrupt“, sagte Innenminister Studt. Er werde so gestaltet, dass er ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei in den Einsatz- und Ermittlungsdienststellen bleibe.
Die größten Veränderungen kommen auf den internen IT-Service der Polizei zu. 90 der 160 Stellen fallen weg, weil Aufgaben privatisiert werden sollen. Damit glaubt man, 30 Prozent der bisherigen Kosten einsparen zu können, die echte Einsparung hat den Gegenwert von etwa 30 Stellen. 22 Stellen fallen weg, weil die Polizei-Big-Band im August aufgelöst wird. Das ist bereits seit längerem bekannt. Jeweils zehn Stellen werden bei den Videowagen und beim Verkehrsunfall-Lagedienst gestrichen. Die Videowagen sollen künftig nur noch auf Autobahnen und größeren Landstraßen eingesetzt werden. Der Unfall-Lagedienst, den es derzeit in jeder der sieben Polizeidirektionen gibt, wird zentralisiert. Der größte Posten, 50 Stellen, kommt durch Streichungen von Stellenanteilen und Zeitverträgen im gesamten Bereich der Polizei zustande. Unabhängig von Einsparungen will Studt die Polizei durch eine Umorganisation schlagkräftiger machen. Dazu werden 60 Stellen von der Wasserschutzpolizei (derzeit 285 Beschäftigte) in die Bereiche Einsatz und Ermittlung verlagert, um Internetkriminalität und Wohnungseinbrüche zu bekämpfen.
Die CDU-Opposition kritisierte die Sparliste. Sie werde „selbstverständlich“ eine Verschlechterung der inneren Sicherheit zur Folge haben.