Waltraud Wende ist wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten. Eine Nachfolgerin ist allem Anschein nach bereits gefunden. Die SPD-Politikerin Britta Ernst soll heute vorgestellt werden.

Kiel. Jetzt also doch: Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) hat ihren Rücktritt erklärt. Grund sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen sie. Die Ministerin steht unter dem Verdacht der Bestechung, der Bestechlichkeit und des Betrugs. Wendes Nachfolgerin soll nach Abendblatt-Informationen Britta Ernst (SPD) werden.

Die Ehefrau des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) gilt als ausgewiesene Bildungsexpertin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will sie heute in Kiel der Öffentlichkeit vorstellen. Ernst ist seit 1978 Mitglied der SPD. Von 1997 bis 2011 war sie Bürgerschaftsabgeordnete. Dann wechselte sie als Verwaltungsleiterin zur SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Wende hatte Albig bereits am vergangenen Freitag über ihren Rücktritt informiert. In ihrer schriftlichen Erklärung, die am Montag bekannt wurde, heißt es: „Die staatsanwaltschaftliche Ermittlung belastet mich und mein Umfeld doch in einem Maße, das ich so nicht erwartet habe.“ Wende, 56, stand seit Monaten in der Kritik. Sie hatte sich für den Fall eines Scheiterns als Ministerin eine üppig ausgestattete Rückkehrmöglichkeit an die Universität Flensburg zusichern lassen. Deren Präsidentin war sie gewesen, bevor sie nach der Landtagswahl 2012 ins Kabinett Albig wechselte. Nach Presseberichten verzichtete sie im Mai auf die Rückkehrvereinbarung. Monate später leitete die Staatsanwaltschaft Kiel ein Ermittlungsverfahren gegen sie ein.

Vor drei Wochen wurden in einer groß angelegten Razzia Privaträume der Ministerin sowie das Bildungsministerium und die Staatskanzlei durchsucht. In dem Verfahren geht es im Kern um die Frage, ob hier eine Hand die andere gewaschen hat. Hat Wende im Jahr 2012 als Gegenleistung für die Rückkehrvereinbarung den Kanzler der Uni Flensburg, Frank Kupfer, für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen?

Ministerpräsident Albig lobte am Montag seine bisherige Kabinettskollegin. „Sie hat die Bildungs- und Wissenschaftspolitik in unserem Bundesland mit Tatkraft und Ideen belebt und ein großes Stück vorangebracht“, sagte er.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen bezeichnete den Rücktritt als „unausweichlich“. Das Problem sei aber nicht Wende gewesen, sondern die „ideologiegeleitete Bildungspolitik mit der Brechstange“, die die Koalition verfolgt habe. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, der Rücktritt Wendes komme spät, sei aber „nachvollziehbar und richtig“.