Keine Sensation im Kieler Landtag. Die Koalition stellt sich geschlossen vor die umstrittene Bildungsministerin Wende und Ministerpräsident Albig. Zweifel bleiben auch in dem Bündnis.
Kiel. Die umstrittene Kieler Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) bleibt im Amt, der Koalition von Ministerpräsident Torsten Albig eine existenzgefährdende Krise erspart. Trotz einigen Murrens im Regierungsbündnis lehnten alle Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags den Oppositionsantrag ab, Wende zu entlassen und das Verhalten Albigs zu missbilligen. Die viel gescholtene Ressortchefin schwieg zu der harten, aber nicht eskalierten Debatte und ging sofort zum Tagesgeschäft über: „Ich fahre jetzt zu einem Schulbesuch“.
Albig ist ihr großer Rückhalt, er hat sogar sein Schicksal an ihres gebunden. Aus seiner Sicht ließ sich Wende im Zusammenhang mit ihrer hochumstrittenen und im Frühjahr von ihr kassierten Option auf eine Rückkehr an die Universität Flensburg nichts zuschulden kommen.
Der „Fall Wende“ überschattet schon lange die Koalition
Vor der Sitzung, die in der Sache nichts Neues brachte, wurde Albig mit einem Bericht des „Flensburger Tageblatts“ konfrontiert, wonach er für den Fall einer Verurteilung Wendes durch ein Gericht intern seinen Rücktritt angekündigt habe. Das sei falsch kolportiert worden. Und: „Es wird kein Gericht geben, das Frau Wende verurteilen wird. Wir müssen uns darüber keine Gedanken machen“.
Seit langem überschattet der Dauer-Zoff um Wende das Erscheinungsbild der Koalition. Mit der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Korruptions- und Betrugsverdachts wurde alles noch schlimmer. Das „große Geschirr“, das die Staatsanwaltschaft bei ihren Durchsuchungen auspackte, lässt viele erwarten, dass sie auch Anklage erheben wird. Ob das Gericht diese dann auch zulässt und Wende tatsächlich vor die Richterbank treten muss, steht auf einem anderen Blatt.
Die Belastungen als Folge seines strikten Festhaltens an Wende sind dem Politik-Profi Albig bewusst. Aber in der Summe gewichtet er andere Faktoren höher; Loyalität hebt er hervor. „Ihre erste Loyalität gehört dem Land Schleswig-Holstein“, sagt dazu CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Er wirf Albig Flucht aus der Realität vor und nennt ihn „Kieler Sonnenkönig“. „Wer sich in Schleswig-Holstein um Aufklärung bemüht, wird belogen, beschimpft und herabgewürdigt“, sagt Callsen an die Adresse Albigs, der derweil Grußkarten unterschreibt.
Wendes Akten hat der Jurist Albig gründlich studiert. Sein Resümee: Sollte die Staatsanwaltschaft auf Basis der bisherigen Erkenntnisse Anklage erheben und nichts belastendes Neues finden, gäbe es auch dann keinen Grund Wende zu entlassen, wenn es zum Gerichtsverfahren käme. Dass nur ein Rücktritt Wendes der Koalition aus der Bredouille helfen könnte, meinen viele. Anzeichen gibt es dafür keine.
Im unbedingten Festhalten Albigs an Wende sehen offenkundig einige im Koalitionslager einen politischen Fehler. Laut sagt das niemand. Speziell bei den Grünen war zuletzt Anspannung kaum zu übersehen.
Wie lange kann Albig seinen Kurs durchhalten?
Hätte die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition nicht gehalten, wäre aus einer Belastungsprobe eine Krise mit unabsehbaren Folgen geworden. Aus für Albig? Fortsetzung der Koalition mit SPD-Vormann Ralf Stegner als Ministerpräsident? „Jamaika“ aus CDU, FDP und Grünen? Schon wieder Neuwahl? Einen Exit-Plan für den Worst Case hatte wohl keiner.
Wie lange kann Albig seinen Kurs durchhalten, ohne ernsthaft die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gefährden? Wie lange ertragen die Grünen das Dilemma? Die nächste Wahl steht erst für 2017 im Kalender.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte Albig auf, im Interesse von Regierung und Land die Reißleine zu ziehen. „Frau Ministerin Wende darf nicht vorverurteilt werden, aber sie darf auch nicht vorfreigesprochen werden, wie Sie es getan haben“, sagte er in Richtung Albig. „Es ist gut, dass er seine Kabinettskollegin nicht fallenlassen will“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Tief enttäuscht meinte Pirat Torge Schmidt unter Hinweis auf inhaltliche Nähen, einige Piraten hätten Albig mitgewählt, schämten sich nun aber für ihn. Wende peitsche ihre Politik rücksichtslos durch.
CDU-Mann Daniel Günther meinte spöttisch, die Staatsanwaltschaft sei die einzige Institution, die noch den Dialog mit der Landesregierung führen könne. Deren Situation verglich er gar mit dem 40. Jahrestag der dann untergegangenen DDR. „Wie lange wollen Sie sich dieses Drama eigentlich noch angucken?“, fragte er die Grünen. In ihnen sehen auch Christdemokraten im Norden einen möglichen künftigen Partner.