Der Druck auf die parteilose Ministerin war zu groß. Gegen Wende laufen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechung und des Betruges. Ministerpräsident Albig will Nachfolger vorstellen.

Kiel. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) hat ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Grund sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen sie. Die Ministerin steht unter dem Verdacht der Bestechung, der Bestechlichkeit und des Betrugs. Wer ihr Nachfolger wird, ist derzeit nicht bekannt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will ihn am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Wende hatte Albig bereits am vergangenen Freitag über ihren Rücktritt informiert. In ihrer schriftlichen Erklärung, die am Montag bekannt wurde, heißt es: „Die staatsanwaltschaftliche Ermittlung belastet mich und mein Umfeld doch in einem Maße, das ich so nicht erwartet habe.“

Wende, 56, stand seit Monaten in der Kritik. Sie hatte sich für den Fall eines Scheiterns als Ministerin eine üppig ausgestattete Rückkehrmöglichkeit an die Universität Flensburg zusichern lassen. Deren Präsidentin war sie gewesen, bevor sie nach der Landtagswahl 2012 ins Kabinett Albig wechselte. Nach Presseberichten verzichtete sie im Mai auf die Rückkehrvereinbarung. Monate später leitete die Staatsanwaltschaft Kiel ein Ermittlungsverfahren gegen sie ein. Vor drei Wochen wurden in einer groß angelegten Razzia Privaträume der Ministerin sowie das Bildungsministerium und die Staatskanzlei durchsucht. In dem Verfahren geht es im Kern um die Frage, ob hier eine Hand die andere gewaschen hat. Hat Wende im Jahr 2012 als Gegenleistung für die Rückkehrvereinbarung den Kanzler der Uni Flensburg, Frank Kupfer, für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen?

Trotz der Ermittlungen gegen sie kam Wendes Rücktritt jetzt überraschend. Bei einer Sondersitzung des Kieler Landtags vor anderthalb Wochen hatten die Vertreter der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW der Ministerin den Rücken gestärkt. Der Ministerpräsident lobte am Montag seine Ex-Kabinettskollegin. „Sie hat die Bildungs- und Wissenschaftspolitik in unserem Bundesland mit Tatkraft und Ideen belebt und ein großes Stück vorangebracht“, sagte er.

Die CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen bezeichnete den Rücktritt als „unausweichlich“. Das Problem sei aber nicht Wende gewesen, sondern die „ideologiegeleitete Bildungspolitik mit der Brechstange“, die die Koalition verfolgt habe.

Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, der Rücktritt komme spät, sei aber „nachvollziehbar und richtig“. Kubicki weiter: „Es hat sich gezeigt, dass die Bildungsministerin in den Tagen nach der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung der Staatskanzlei, des Bildungsministeriums und weiterer Objekte nicht mehr handlungsfähig war.“