Der Bund bekennt sich zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals – bis 2025 sollen alle Baustellen abgeschlossen sein. Auch Kanzlerin Merkel hat in ihrer Rede die nationale Bedeutung der Schifffahrtsindustrie betont.
Kiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die große Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die Zukunft Deutschlands betont. Die maritime Wirtschaft sei gerade für die Bundesrepublik als Exportnation wichtig, sagte die Kanzlerin am Montag zum Auftakt der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel.
Sie verwies auf den Schiffbau, den Handel über die Weltmeere, aber auch auf die wichtige Rolle bei der Energiewende durch die Offshore-Windenergie. Merkel betonte zudem die Bedeutung einer funktionierenden, angemessenen Infrastruktur. „Nicht nur in Kiel spricht man vom Nord-Ostsee-Kanal, sondern auch in Berlin.” Aber auch die Elbvertiefung sei sehr wichtig, nicht nur für Hamburg, sondern für die deutsche Wirtschaft insgesamt.
Vor der Grundsatzrede der Kanzlerin hatte Hans-Joachim Otto, der Maritime Koordinator der Bundesregierung, den Willen der Regierung zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals bekräftigt. „Diese Bundesregierung geht rein und bleibt drin”, versprach Otto. Bis etwa 2025 sollen alle Baustellen einschließlich der Tieferlegung abgeschlossen sein, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. Vollsanierung und Ausbau würden etwa 1,3 Milliarden Euro kosten.
Kurz zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf einer Demonstration erneut die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals für ganz Deutschland hervorgehoben. Der Kanal sei die Lebensader des Nordens, die Lebensader Deutschlands, sagte Albig vor rund 800 Demonstranten - darunter viele Mitarbeiter von Werften und Windenergieunternehmen. Albig forderte die Bundesregierung auf, sich zur Offshore-Windenergie zu bekennen. Offshore sei nicht des Teufels, sondern ein Zukunftsmodell für ganz Deutschland, sagte er.
Signal für Jobs im Norden gefordert
Die Gewerkschaften - neben der IG Metall Küste hatten auch DGB Nord und Verdi Kiel-Plön zu der Demonstration aufgerufen - sehen die Energiewende als große Chance für die Küste: „Allein in der Offshore-Industrie werden Investitionen von 100 Milliarden Euro erwartet”, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken.
Die Demonstranten forderten von der Bundesregierung und insbesondere von Merkel (CDU) ein deutliches Signal für die Arbeitsplätze und die Standorte der maritimen Wirtschaft im Norden zu setzen.
Die Konferenz fällt in eine Zeit, in der die Schifffahrt durch eine Dauerkrise steuert, der Aufbau von Windparks in der Nordsee unter starkem Gegenwind leidet und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unter chronischer Unterfinanzierung. Vor dem Hintergrund brachten sich Politik, Branchenverbände und Gewerkschaften schon vor der Tagung mit Forderungen nach einer maritimen Strategie des Bundes und mehr Geld aus Berlin in Stellung.
Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals gefordert
In sieben Workshops geht es um die Krise im Schiffbau, die existenzbedrohenden Überkapazitäten der Reeder und die Situation der deutschen Seehäfen, die - wie die Industrie- und Handelskammern - eine bessere Verkehrsanbindung ans Hinterland fordern. Die Sicherung der Handelswege auf den Meeren, die Rohstoffgewinnung aus der Tiefsee, der Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr sowie der Ausbau der Offshore-Windenergie vor deutschen Küsten sind weitere Themen.
Schleswig-Holstein und Hamburg wollen den Ausbau des seit Jahrzehnten sanierungsbedürftigen Nord-Ostsee-Kanals zu einem Schwerpunkt machen. Die über viele Jahre gestreckten Pläne von Ramsauer stoßen auf Kritik. Der Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) fordern einen zügigen Investitionsfahrplan mit jährlich 100 Millionen Euro, um die für die gesamte deutsche Wirtschaft wichtige Wasserstraße wieder in guten Zustand zu bringen.
Zuletzt hatten Nationale Maritime Wirtschaftskonferenzen 2011 in Wilhelmshaven und zuvor 2009 in Rostock stattgefunden. Kritiker monieren, dass die Empfehlungen der Konferenzen nur unzureichend umgesetzt worden seien. Und in West- und Süddeutschland fehle es an Bewusstsein für die Bedeutung der maritimen Wirtschaft mit 400.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 54 Milliarden Euro.