Mehr Verständnis und mehr Geld - das fordert der Kieler Wirtschaftsminister Meyer. Der Norden erwartet von Kanzlerin Merkel ein klares Signal zur Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals.
Kiel. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat den Bund aufgefordert, die maritimen Branchen stärker zu unterstützen. „Hier gibt es klare Handlungsdefizite”, sagte der SPD-Politiker. Das gelte besonders für die Infrastruktur.
Als Beispiele hob Meyer den stark sanierungsbedürftigen Nord-Ostsee-Kanal und die Hinterlandanbindung der Häfen hervor. Von der Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel am Montag und Dienstag nächster Woche erwartet Meyer klare Signale von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den drei teilnehmenden Bundesministern.
Branche von nationaler Bedeutung
„Wir reden hier nicht über regionale Interessen, sondern über Branchen von nationaler Bedeutung”, betonte der Kieler Minister. Immerhin beschäftigt die maritime Wirtschaft 400.000 Menschen, die einen Umsatz von 54 Milliarden Euro jährlich erarbeiten. Von der Kanzlerin erwarte er ein klares Bekenntnis zu einer zügigen Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals. Die weltweit am meisten befahrene künstliche Wasserstraße musste im März mehr als eine Woche lang für große Schiffe gesperrt werden, weil die 100 Jahre alten maroden Schleusen in Brunsbüttel nicht mehr betrieben werden konnten.
„Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat in Brunsbüttel gesagt, erst solle dort die dringend benötigte fünfte Schleusenkammer gebaut werden und danach komme alles andere”, sagte Meyer. Er hoffe, dass die Kanzlerin in Kiel darüber hinausgehe: „Wir sind der Auffassung, dass man den Ausbau der Oststrecke zwischen Kiel und Rendsburg, die Modernisierung der Schleusen in Kiel und die Vertiefung der Fahrrinne früher machen kann.” Hierzu sollte sich auch die Kanzlerin bekennen.
Konferenzen reichen nicht
An der Konferenz in Kiel nehmen etwa 800 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften teil. Mit dabei sind aus dem Bundeskabinett außer Ramsauer auch die Minister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft). Schwerpunktthemen sind die schwierige Lage der Schifffahrt und der Werften, der Ausbau der Windenergie auf dem Meer, aber auch Umweltschutz und maritime Sicherheit.
„Es reicht nicht aus, nationale Konferenzen zu veranstalten, einen maritimen Koordinator zu haben und dicke Berichte an den Bundestag zu schreiben”, sagte der Kieler Wirtschaftsminister. „Wichtig ist es, die Probleme der maritimen Wirtschaft ernst zu nehmen und zu handeln.” Benötigt würden mehr Verständnis für den Sektor und mehr Geld. „Der Nord-Ostsee-Kanal ist da nur das prominenteste Beispiel für die Handlungsdefizite.”
Meyer kritisiert Altmaier
Meyer kritisierte Bundesumweltminister Altmaier für dessen distanzierende Äußerungen zur Offshore-Windenergie: „Solche Erklärungen machen die Investitionen nicht sicherer.” Deutschland müsse aufpassen, dass es nicht auf halbem Wege stehen bleibe. „Wenn man davon überzeugt ist, dass Offshore insbesondere in der Nordsee für Deutschland eine Zukunft hat, dann muss man eventuelle Fehler analysieren, sich neu aufstellen und weitermachen.” Die Technologie sei nicht nur wichtig für die Energiewende, sondern auch für die Entwicklung der deutschen Werften und für viele Zulieferer.
Während deutsche Projekte erhebliche technologische Probleme hätten, kämen Länder wie Großbritannien und Dänemark schneller voran, sagte Meyer. Die dortigen Anlagen seien technisch nicht so komplex, weil sie nicht so weit draußen im Meer entstehen. „In Deutschland gehen wir - in der berechtigten Sorge um Akzeptanz - so weit raus, dass man die Windparks von Land nicht mehr sehen kann.” Wenn dies dazu führe, dass die Windparks technologisch immer anpruchsvoller und damit teurer werden, folglich die Wirtschaftlichkeit sinkt, sei dies bedenklich. „Ich bin auch nicht dafür, die Küste vollzuballern mit Windparks, aber wir müssen ein gesundes Mittelmaß finden.”