Schifffahrtskrise, alte Schleusen: die maritime Wirtschaft leidet unter Investitionsstau. Von der Maritimen Konferenz in Kiel am Montag mit der Kanzlerin erwartet der Norden klare Signale.
Kiel. „Der Nord-Ostsee-Kanal ist von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, seine Modernisierung hat deshalb für uns hohe Priorität” - sollte sich die Kanzlerin am Montag (8. April) in Kiel derart äußern, wäre ihr ein Beifallssturm gewiss. Wie der Bund die Sanierung der Wasserstraße mit ihren maroden Schleusen aus der Kaiserzeit anpackt, wird für Politik und Wirtschaft im Norden zum Gradmesser für die Haltung des Bundes zur maritimen Wirtschaft insgesamt. Ein Monat nach der Sperrung des Kanals für große Schiffe wegen defekter Schleusen in Brunsbüttel begleiten große Erwartungen Angela Merkels Auftritt bei der 8. Nationalen Maritimen Konferenz.
Werftmanager, Reeder und Energiefachleute sind unter den gut 800 Teilnehmern am Montag und Dienstag, Sicherheitsexperten, Meeresforscher, Landespolitiker mit Regierungschef Torsten Albig (SPD) als Gastgeber, auch die Bundesminister Peter Altmaier (Umwelt), Peter Ramsauer (Verkehr) und Philipp Rösler (Wirtschaft). In Workshops hinter verschlossenen Türen und im offenen Plenum werden alle Themen abgehandelt, die mit dem Meer zu tun haben.
Verbände und Gewerkschaften fordern Hilfe
Die Konferenz fällt in eine Zeit, da die Schifffahrt durch eine Dauerkrise steuert, der Aufbau von Windparks in der Nordsee unter starkem Gegenwind leidet und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unter chronischer Unterfinanzierung. Vor dem Hintergrund brachten sich Politik, Branchenverbände und Gewerkschaften schon vor der Tagung mit Forderungen nach einer maritimen Strategie des Bundes und mehr Geld aus Berlin in Stellung.
Die maritime Wirtschaft hat nationalen Rang: 400.000 Beschäftigte erarbeiten einen Jahresumsatz von 54 Milliarden Euro. Den Werften macht die anhaltende Schifffahrts- und Finanzierungskrise zu schaffen. Den Containerschiffbau verloren sie im Laufe der Jahre an die Billigkonkurrenz in Asien, doch mit Marine- und Spezialschiffen sowie Offshore-Windanlagen gibt es Zukunftschancen. Wenn in Papenburg ein Kreuzfahrtschiff gebaut wird, in Kiel ein U-Boot und in Rendsburg eine Luxusjacht, stecken darin tausende Zulieferungen aus ganz Deutschland. Trotzdem hält sich im Norden hartnäckig der Verdacht, Bundesregierung und Südländern sei das nationale Gewicht der maritimen Branchen nicht recht bewusst.
Hamburg ist der zweitgrößte Containerhafen
Für die deutsche Seeschifffahrt arbeiten 90.000 Menschen im In- und Ausland; Umsatz: 25 Milliarden Euro. Die Seehäfen berappelten sich nach einem Einbruch um 18 Prozent im Krisenjahr 2009 und steigerten den Umschlag 2011 auf 296 Millionen Tonnen. Hamburg ist der zweitgrößte Containerhafen in Europa nach Rotterdam, Bremerhaven Umschlagplatz Nummer eins für Autos; der neue JadeWeserPort in Wilhelmshaven kann die größten Containerriesen tideunabhängig abfertigen. Rostock, Lübeck und Kiel sind wichtige Umschlagplätze im Ostseeraum. Ein Viertel seines Außenhandels wickelt Deutschland über seine Häfen ab.
Diese verlangen bessere Verkehrsanschlüsse - über See, Straße und Schiene. Der Zentralverband der Seehäfen fordert vom Bund ein „eindeutiges mit finanziellen Mitteln untermauertes Bekenntnis” zum Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen. So sollen die Eisenbahnknoten Hamburg, Bremen und Hannover ausgebaut werden.
Gelder für Nord-Ostsee-Kanal gefordert
Auch beim Nord-Ostsee-Kanal, meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt, geht es um ein Grundsatzbekenntnis und um Geld: Die Regierung in Kiel fordert ein Sonderprogramm vom Bund. 1,3 Milliarden Euro sollen im Laufe eines Jahrzehnts fließen. Der Bau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel, die Sanierung der alten Anlagen dort und in Kiel sowie der Ausbau der Bundeswasserstraße sollen damit bezahlt werden.
Ramsauers Ankündigung, bis 2021 erst die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel fertigzustellen und den Rest danach zu machen, reicht der Landesregierung nicht. „Wir sind der Auffassung, dass man den Ausbau der Oststrecke zwischen Kiel und Rendsburg, die Modernisierung der Schleusen in Kiel und die Vertiefung der Fahrrinne früher machen kann”, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Hierzu sollte sich die Kanzlerin bekennen. Der Kanal verkürzt den Weg aus der Nord- in die Ostsee um Hunderte Kilometer, senkt den Treibstoffverbrauch und entlastet so die Umwelt. Dass altersschwache Schleusen wohl bis ins nächste Jahrzehnt hinein einen reibungslosen Verkehr verhindern werden, gilt vielen als Blamage für den Wirtschaftsstandort.
Am Freitag kam dann die Nachricht aus Berlin, der 375 Millionen Euro teure Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel sei nun europaweit ausgeschrieben - ein Schelm, wer einen Zusammenhang im Timing mit der Kieler Konferenz sieht. 2014 soll der Auftrag vergeben werden. Ramsauer verband seine Ankündigung mit der Bemerkung, der Kanal sei eine wichtige Verkehrsader mit internationaler Dimension.
Wäre diese wegen kaputter Schleusen immer wieder verstopft, würde ein bitteres Szenario drohen: Reeder könnten strategisch umsteuern. Statt die Güter von Containerriesen in Hamburg auf kleinere Frachter für den Weitertransport in die Ostsee umzuladen, könnten dicke Pötte direkt dorthin fahren, den Umweg über das Skagerrak in Kauf nehmend. So würden nicht nur die Schifffahrt in der kleinen Ostsee riskanter und Lotsen sowie Kanalsteuerer ihre Jobs verlieren - dem Hamburger Hafen drohten schwere Einbußen - mit Folgen für ganz Deutschland.