Freitag will der Bundesrat ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Der Schweriner Regierungschef ist zuversichtlich.

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erwartet eine breite politische Unterstützung für den von den Bundesländern initiierten NPD-Verbotsantrag. „Ich gehe davon aus, dass am Ende des Überlegungsprozesses auch bei Bundesregierung und Bundestag stehen wird, dass sie mitmachen“, sagte Sellering am Donnerstag. Es sei richtig, bestehenden Zweifeln und Fragen nachzugehen. „Man kann ja nicht so tun, als gäbe es keine Probleme.“

Am Freitag will der Bundesrat beschließen, einen neuerlichen Verbotsantrag zu stellen. Sellering zeigte sich überzeugt davon, dass die von Länder- und Bundesbehörden zusammengetragenen Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen NPD für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen.

In der Vorwoche hatten die Regierungschefs der Länder in Berlin einstimmig für ein zweites NPD-Verbotsverfahren gestimmt, nachdem zuvor die Innenminister auf ihrer Tagung in Rostock dafür votierten. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern fast täglich mit den neuen Nazis zu tun. Für uns besteht kein Zweifel daran, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Das muss nun auch gerichtsfest vorgetragen werden“, sagte Sellering.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unter Hinweis auf „rechtliche Risiken“ zunächst offengelassen, ob auch die Bundesregierung den NPD-Verbotsantrag mitträgt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich direkt gegen ein neues Verbotsverfahren aus und begründete dies mit juristischen Zweifeln an den Erfolgsaussichten.

Sellering hingegen sieht die Befürworter des Antrags für das Verfahren gut gerüstet. Das vorliegende Dossier zur NPD sei stichhaltig und berge bei der jetzigen Quellenlage auch nicht die Gefahr, erneut aus formalen Gründen zu scheitern. „2003 ist es ja erst gar nicht zum Verfahren gekommen. Eine Minderheit der Verfassungsrichter hatte es als Verfahrenshindernis betrachtet, dass Informationen von V-Leute des Verfassungsschutzes genutzt wurden, die in der NPD gehobene Positionen innehatten“, erklärte Sellering. Nach Angaben der Innenminister wurden solche Quellen diesmal nicht genutzt. Sie sollen „abgeschaltet“ worden sein.