SPD, CDU, Linke und Grüne legten einen gemeinsamen Antrag vor, in dem sie die Verfahrenseinleitung gegen die rechtsextreme Partei fordern.

Schwerin. Wenige Wochen vor der entscheidenden Konferenz der Länder-Innenminister in Rostock wollen die vier demokratischen Fraktionen im Schweriner Landtag ein klares Signal für ein neues NPD-Verbotsverfahren setzen. Für die Parlamentssitzung am Mittwoch legten SPD, CDU, Linke und Grüne einen gemeinsamen Antrag vor, in dem sie „baldmöglichst“ die Verfahrenseinleitung gegen die rechtsextreme Partei fordern. „Es gibt durchaus noch zwiespältige Meinungen, und der Bundesinnenminister zeigt sich zögerlich. Wir erleben die NPD fast täglich. An ihrem kämpferisch-aggressiven Vorgehen gegen die Demokratie gibt es für uns keinen Zweifel“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery am Montag in Schwerin.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Anfang Dezember bei dem turnusmäßigen Herbsttreffen in Rostock ihr Votum festlegen und damit den parallel tagenden Ministerpräsidenten eine Entscheidungshilfe geben. Basis ist einen umfassende Datensammlung zu NPD-Aktionen und Zitaten ihrer Führungskräfte.

Während sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bislang eher skeptisch äußerte, hält der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Schweriner Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) ein Verbot der NPD für erforderlich und auch für möglich. „Ich sehe einen Antrag auf ein solches Verfahren nach dem mir vorliegenden, umfassenden und aussagekräftigen Material als erfolgversprechend an. Aus meiner Sicht zeigt dieses nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sondern auch ihre aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, hatte Caffier erklärt.

Die Spitzen aller vier demokratischen Landtagsfraktionen wiesen Darstellungen zurück, Rechtsextremismus und NPD seien allein ein ostdeutsches Problem. „Da unterschätzen manche Politiker wohl die Situation. Fremdenfeindliche Übergriffe mit rechtsextremistischem Hintergrund gab es auch in anderen Bundesländern“, sagte der Chef der Linksfraktion, Helmut Holter. Sein SPD-Amtskollege Nieszery nannte es eine „Sauerei“ zu behaupten, die NPD sei nur ein Problem im Osten. Viele heutige NPD-Funktionäre seien aus dem Westen gekommen und hätten die Möglichkeit genutzt, in der noch jungen Demokratie der neuen Bundesländer Fuß zu fassen. „Ich erwarte die Solidarität des Bundesinnenministers. Er kann sich in dieser Frage nicht wegducken“, mahnten Nieszery.

Das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war 2003 gescheitert, weil der Antrag auch auf Informationen von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden in NPD-Führungsgremien basierte. Das nun vorliegende Material stamme ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen, versicherte Caffier.