Die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern hat 2011 zwar personell nicht zugelegt, aber ihren Einfluss durch den Einzug in den Landtag gefestigt.

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warnt vor einer motivierten und aktionsfähigen rechtsextremistischen Szene im Nordosten. Im bundesweiten Vergleich einmalig sei das enge Zusammengehen zwischen der rechtsextremen NPD und sogenannten freien Kräften, sagte Caffier am Dienstag in Schwerin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011. Davon profitierten beide Seiten: Der NPD mit ihren 400 Mitgliedern eröffne das eine über ihre Stärke hinausgehende Präsenz in der Fläche. Andererseits würden die anderen Neonazistrukturen wie Kameradschaften vom Parteiapparat der NPD logistisch und propagandistisch unterstützt.

Der rechtsextremen Szene im Land wurden im vergangenen Jahr unverändert rund 1400 Männer und Frauen zugerechnet. Die Zahl der Gewalttaten stieg von 29 im Jahr 2010 auf 37 an. Caffier führte das unter anderem auf den Kommunal- und Landtagswahlkampf 2011 zurück. In dieser Zeit habe die rechte Szene zwei Ziele erreicht: Den Wiedereinzug in den Landtag und den Erhalt ihres kommunalpolitischen Einflusses. Mit einem NPD-Verbot werde zwar der nicht der geistige Einfluss des Rechtsextremismus abgetragen, aber es werde verhindert, dass sich die Partei in den Parlamenten einniste und ihren Einfluss auf die rechtsextremistische Szene ausbaue, gab Caffier zu bedenken. Er gilt seit Jahren als Befürworter ein NPD-Verbotsverfahren.

Die Rechtsextremisten würden zudem mit Aktionen wie den Sympathiebekundungen für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder der Demonstration am 8. Mai in Demmin Aufmerksamkeit erregen. Bei rund sieben Prozent Wählerstimmen für die NDP bei der Landtagswahl sei davon auszugehen, dass auch Sport- und andere Vereine, Feuerwehren oder THW-Gruppen von Rechten unterwandert seien. Die Leitungsteams auf Landesebene seien dafür sensibilisiert, sagte Caffier. Er lehnte es ausdrücklich ab, den Rechtsextremismus vor allem als Problem Vorpommerns darzustellen.

Die linksextremistische Szene ist Caffier zufolge mit rund 400 Anhängern kleiner, die Zahl ihrer Gewaltbereiten sei 2011 jedoch um 50 auf 300 angestiegen. Schwerpunkte der Autonomen Szene seien Rostock und Greifswald. 39 linksextreme Gewaltstraftaten seien im vergangenen Jahr registriert worden. Die Aktivitäten der Szene richteten sich vor allem gegen den NPD-Landtagswahlkampf, aber auch der Kampf gegen den Staat stehe im Mittelpunkt.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, forderte, schnell die richtigen Schritte in Richtung eines NPD-Verbotsverfahrens einzuleiten. Angesichts der Verbrechensserie der Terrorzelle NSU und den Verstrickungen von V-Leuten in diese Vorgänge sei es offensichtlich, dass die Geheimdienste in den vergangenen Jahren eine Sehschwäche auf dem rechten Auge gehabt hätten. Ritter verlangte eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung und eine Stärkung der demokratischen Kultur in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und allen Formen von Gewalt. (abendblatt.de/dpa)