Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig lehnt die Pläne von Umweltminister Altmaier zur Deckelung der Windenergie ab.
Kiel. In Schleswig-Holstein stoßen die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die Windenergie zu deckeln, auf eine breite Front der Ablehnung bei Regierung und Opposition. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte der „Financial Times Deutschland“ (Freitagsausgabe), wenn Altmaier Ausbauziele als Deckel begreife, sei das “nicht akzeptabel und geradezu absurd“. Nach Altmaiers Plänen müsste sich das Land mit den anderen Bundesländern auf regionale Ausbaubegrenzungen einigen. „Es kann nicht sein, dass die Länder beim Ausbau der erneuerbaren Energien gegeneinander ausgespielt werden“, sagte der Ministerpräsident.
Feste Länderquoten werde auch das Energiewendeministerium in Kiel nicht akzeptieren, sagte Staatssekretärin Ingrid Nestle (Grüne) am Donnerstag. „Einen gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor für Wind-an-Land lehnen wir entschieden ab. Die Axt an diesen Kostensenker der Energiewende zu legen wäre falsch.“ Nach Angaben des Energiewendeministeriums ist an Land produzierte Windenergie deutlich günstiger als Strom von Windparks in der Nordsee.
Kritisch äußerte sich auch CDU-Landeschef Jost de Jager zu der von seinem Parteifreund Altmaier geplanten Quotenregelung für Erneuerbare Energien: „Beim EEG gibt es eine klare norddeutsche Position. Eine Begrenzung des Windkraftausbaus im Norden wird die aktuellen Probleme nicht lösen.“ Die Windstromerzeugung im Norden sei im bundesweiten Vergleich günstiger wegen der optimalen Voraussetzungen. „Sollte der Ausbau der Windenergie bei uns gedeckelt werden und woanders stattfinden, wäre das volkswirtschaftlicher Unsinn“, sagte de Jager. „Erneuerbarer Strom sollte vor allem dort produziert werden, wo die Voraussetzungen günstig sind.“
Nestle und de Jager forderten im Sinne Altmaiers eine bessere Koordination von Bund und Ländern beim Netzausbau. „Falls sich der Föderalismus in Deutschland beim Netzausbau als Bremse erweisen sollte, müsse man darüber nachdenken, die gesetzgeberische Zuständigkeit beim Bund zu stärken“, meinte de Jager. (abendblatt.de/dpa)