Durch Selbstanzeigen können Bund, Land und Gemeinden mit Steuereinnahmen von 103 Millionen Euro rechnen. Ein besonders heftiger Fall.

Kiel. In Schleswig-Holstein haben sich im Zuge angebotener Daten-CDs seit Februar vergangenen Jahres 626 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, um straffrei zu bleiben. Dadurch können Bund, Land und Gemeinden mit Steuereinnahmen von 103 Millionen Euro rechnen, teilte das Kieler Finanzministerium am Dienstag mit. Insgesamt wurden Kapitaleinnahmen in Höhe von 162 Millionen Euro nacherklärt, für die Einkommensteuer zu zahlen ist. Außerdem wurde bisher verschwiegenes Vermögen in Höhe von 79 Millionen Euro angegeben, für das unter Umständen Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu zahlen ist.

Das Ministerium verwies auf einen besonders krassen Fall von Steuerhinterziehung. Dem Fiskus wurde verschwiegen, dass zu einem Nachlass auch Wertpapierdepots bei drei Schweizer Banken mit einem Volumen von 6,1 Millionen Euro gehörten. Anfang März 2010 ging dafür die Selbstanzeige beim Finanzamt ein. Gleichzeitig wurden 1,5 Millionen Euro überwiesen. Der Betrag entsprach der zu erwartenden Nachzahlung der Erbschaftssteuer. Doch damit nicht genug. Für die hinterzogenen Steuern waren auch noch knapp 568.000 Euro Zinsen zu zahlen, denn der Todesfall, der zur Erbschaft führte, lag schon zehn Jahre zurück.

Im Falle einer Selbstanzeige eines Steuersünders leiten die Finanzbehörden in der Regel zunächst ein Steuerstrafverfahren ein. Es wird eingestellt, wenn die ermittelten Nachforderungen beglichen sind und Überprüfungen ergeben, dass die Selbstanzeige die Bedingungen für eine Strafbefreiung erfüllt. Die Anzeige nur eines Teils der hinterzogenen Steuern reicht nach der im April beschlossenen Gesetzesverschärfung nicht mehr aus. „Wer die Selbstanzeige als Brücke zur Steuerehrlichkeit nutzen will, muss alle Karten auf den Tisch legen“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU).

(epd/abendblatt.de)