Selbstanzeigen von Steuersündern spülen viel Geld in die Staatskasse. Besonders viele kommen laut einem Bericht aus Baden-Württemberg.
Der Kauf von CDs mit Kontendaten deutscher Bürger in der Schweiz und Liechtenstein hat sich nach Informationen des „Handelsblattes“ für den Fiskus gelohnt. 2010 nahmen Bund, Länder und Gemeinden nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums dadurch knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich ein, wie die Zeitung berichtete. Nach einer Umfrage der Zeitung unter allen Bundesländern stammt das Geld von fast 26.400 Steuersündern, die sich selbst anzeigten, um so der Strafverfolgung zu entgehen.
„Wir sind beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung wichtige Schritte vorangekommen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, der Zeitung. Fast ein Drittel der reuigen Steuersünder kommen dem Bericht zufolge aus der Heimat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Baden-Württemberg. Nach Angaben des Finanzministeriums in Stuttgart hätten sich 7446 Bürger selbst angezeigt und 1,13 Milliarden Euro nacherklärt, berichtete die Zeitung weiter.
Die deutschen Steuerbehörden haben in der Vergangenheit zahlreiche Datenträger mit Informationen über tausende mutmaßliche Steuersünder angekauft, teils sind ihnen diese von ehemaligen Mitarbeitern von Banken angedient worden. Anfang Dezember beschloss das Bundeskabinett ein Gesetz zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Demnach sollen Steuersünder künftig nicht mehr so leicht wie bisher durch Selbstanzeige einer Strafe entgehen können. „Das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige wird es nur noch geben, wenn sich der Steuersünder vollständig offenbart“, sagte Koschyk dem „Handelsblatt“. Zusammen mit neuen Doppelbesteuerungsabkommen werde der Bund „Steuerhinterziehung so schwer wie möglich machen“.