Uwe Schünemann begrüßt die Forderung von BKA-Chef Ziercke nach verdeckten Ermittlern. Auch Telefonüberwachung unterstütze er.

Hamburg. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die Forderungen nach verdeckten Ermittlern in der linksextremistischen Szene unterstützt. „Ich begrüße ausdrücklich den jüngsten Vorschlag des BKA-Chefs Jörg Ziercke. Denn: Die Aufklärung linksextremistischer Delikte und Strukturen ist verbesserungswürdig“, sagte Schünemann dem Hamburger Abendblatt. Angesichts der jüngsten Zunahme linksextremer Gewalt hatte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, für den Einsatz verdeckter Ermittler in dieser Szene plädiert. Auch mit Telefonüberwachung sollte dem Problem begegnet werden, hatte er dem Hamburger Abendblatt gesagt. Die Aufklärungsquote sei unbefriedigend. „Linksterroristische Bestrebungen erkenne ich in Deutschland weiterhin nicht, wir bewegen uns aber in eine bedenkliche Richtung“, so Ziercke.

Minister Schünemann begrüße zudem die Entscheidung, dass Bund und Länder eine gemeinsame Koordinierungsgruppe zur politisch motivierten Kriminalität von links eingerichtet haben. „Wir müssen aufpassen und wachsam sein, dass sich die Gewaltstrukturen im Linksextremismus nicht weiter verdichten und wir nicht eine neue Form von Linksterrorismus bekommen“, hob der CDU-Politiker im Abendblatt hervor. Allein im ersten Quartal sei die „linksmotivierte Gewalt bundesweit gegenüber dem Vorjahr um fast 70 Prozent“ angestiegen, ergänzte Schünemann. Niedersachsen setze bereits „auf operative Maßnahmen wie verdeckte Ermittler in der autonomen Szene“. Genauso wichtig sei aber auch, dass die Menschen „auf der geistig-gesellschaftlichen Ebene dem gewaltbereiten Linksextremismus den Kampf ansage“, so Schünemann.

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