Justizministerin Kuder (CDU) will die Bewährungshilfe effizienter koordinieren. Rückfälle wie in Neustrelitz sollen verhindert werden.
Schwerin. Wenn gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter aus dem Gefängnis entlassen werden, ist die Angst in der Bevölkerung oft groß. Für Aufsehen sorgte im August ein Fall in Neustrelitz, bei dem ein vorbestrafter Mann trotz Justizaufsicht erneut ein Kind missbraucht haben soll. Unabhängig von diesem Fall will Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) die Bewährungshilfe und die Führungsaufsicht in einem neuen Landesamt konzentrieren. Damit will sie mehr Sicherheit vor Rückfalltätern schaffen. „Wir müssen alle Möglichkeiten der Kontrolle nutzen, die wir gesetzlich haben, um das Risiko zumindest deutlich zu minimieren“, sagte Kuder in einem Gespräch.
Ob sich mit dem neuen Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit ein solcher Fall wie in Neustrelitz verhindern lässt, könne sie aber nicht sagen. Derzeit gebe es bei der Bewährungshilfe ein Hin und Her der Zuständigkeiten, erläuterte die Ministerin. „Wenn Zuständigkeiten variieren, dann führt es leider Gottes auch oft dazu, dass Informationen verloren gehen, die wichtig sind für die Arbeit.“ Das solle künftig vermieden werden. Die angestrebte Neuordnung steht laut Kuder nicht im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem bestimmte Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. In Mecklenburg- Vorpommern gebe es nur einen Gefangenen, der von dem Urteil im Jahr 2014 profitieren könnte. Sollten aber andere entlassene Straftäter in den Nordosten ziehen, würde das neue Landesamt eine effektivere Kontrolle ermöglichen. „Da sind wir dann besser gewappnet als andere Bundesländer“, sagte Kuder.
Derzeit gibt es vier Stellen im Land, die sich darum kümmern, dass entlassene Straftäter ihre Auflagen im Rahmen der Führungsaufsicht erfüllen. Diesen regionalen Zentralen bei den Landgerichten in Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Stralsund sind zahlreiche Außenstellen zugeordnet. Das künftige Landesamt in Rostock soll nicht nur für die Führungsaufsicht, sondern auch für die sozialen Dienste und psychotherapeutische Maßnahmen zuständig sein. Unter Bewährung stehen in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit rund 5000 entlassene Straftäter. Sie werden von 80 Bewährungshelfern betreut.
Die Opposition im Landtag zeigte sich in der vergangenen Woche skeptisch. Vor dem Hintergrund knapper Kassen sei ein neues Landesamt eine exotisch anmutende Idee, meinte die FDP. Die Linke kritisierte den engen Zeitplan. Kuder strebt an, das Amt schon zum Jahreswechsel zu gründen. Sie wäre aber auch mit einem Beginn am 1. Februar oder 1. März einverstanden. „Damit könnte ich gut leben.“ Zu den Kosten versicherte die Ministerin: „Aus unserer Sicht kostet es eigentlich nicht mehr als wir derzeit an Personalstellen oder auch an Finanzmitteln haben.“ Das vorhandene Personal werde nur an einer Stelle konzentriert. Es würden lediglich Umzugskosten anfallen.
