Die Stadtwerke Wolfsburg sollen die CDU Niedersachsen im Wahlkampf 2003 unterstützt haben. Jetzt wurden 16 Gebäude durchsucht.
Wolfsburg. Fahnder des Landeskriminalamtes haben in der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre um angebliche illegale Wahlkampffinanzierung am Donnerstag 16 Gebäude durchsucht. Das Verwaltungsgebäude des Konzerns sowie die Privathäuser von Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt wurden durchsucht. Laut "Welt Online" wurde auch die Zentrale der niedersächsischen CDU in Hannover durchsucht. Dieser hatte behauptet, auf Kosten der Stadtwerke Wahlkampf für die CDU betrieben zu haben und Stadtwerke-Chef und Ex-CDU-Wahlkampfmanager Karp als Drahtzieher benannt.
Unter anderem geht es bei den Vorwürfen um die Landtagswahl 2003, bei der Christian Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen wurde. Die niedersächsische CDU will den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung umfassend widerlegen. Ein zwölf Punkte umfassender Prüfbericht sei an die Staatsanwaltschaft, den Bundestagspräsidenten und die Stadtwerke geschickt worden, teilte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele mit.
Die Linken im niedersächsischen Landtag kündigten unterdessen an, die Hintergründe der Affäre in einer Aktuellen Stunde in der nächsten Landtagssitzung beleuchten zu wollen. Insbesondere die Rolle des damaligen CDU-Generalsekretärs und heutigen Ministerpräsidenten David McAllister solle aufgeklärt werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann. „McAllister soll darlegen, was er über die damalige Wahlkampfpraxis weiß und welche Rolle er gespielt hat.“
Dagegen betonte die CDU, dass der nun erstellte Bericht nicht nur alle Behauptungen Nahrstedts widerlege, sondern auch dessen Unwissenheit über die niedersächsische CDU aufdecke. Zudem sei der Ex-Pressesprecher aufgefordert worden, eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen abzugeben. „Wenn behauptet wird, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, möchte ich dafür auch Belege sehen“, sagte Thiele. Andernfalls verlange er eine Richtigstellung der Anschuldigungen.
