Bis Ende Juli haben sich in Schleswig-Holstein rund 1200 Steuersünder selbst angezeigt. Für Finanzminister Wiegard erschreckende Zahlen.
Ahrensburg. In Schleswig-Holstein sind bis Ende Juli rund 1200 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern eingegangen. Im vergangenen Jahr waren es 714 Anzeigen, 2008 wurden 681 Selbstanzeigen erstattet. Diesen Zuwachs bezeichnet Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) als erschreckend. Die Dunkelziffer bei Steuerhinterziehung sei offenbar weit höher als bisher vermutet. Wiegard wolle Steuerhinterzieher künftig mit einer 30 Mann starken mobilen Einsatzgruppe aufspüren. Er denke auch über schärfere Strafen für Steuersünder nach, sagte Wiegard der Zeitung. Bei den seit Jahresbeginn eingegangenen gut 1200 Selbstanzeigen gehe es um alle Steuerarten, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa, bei den bisher 514 mit Bezug auf Konten in der Schweiz nur um Einkommen- und Erbschaftschenkungsteuer.
+++ Millionen-Strafe für Bremer Steuerhinterzieher +++
Derweil prüft das Finanzministerium in Kiel weiter den Kauf einer CD mit Daten von Hunderten mutmaßlichen Steuersündern. Informationen der NDR 1 Welle Nord, wonach es überwiegend um Konten aus der Schweiz gehe und nicht aus Liechtenstein, wollte das Ressort am Donnerstag nicht offiziell bestätigen.
Lesen Sie dazu auch die große Abendblatt-Berichterstattung:
Finanzministerium in Kiel prüft Ankauf von Steuer-CD
Das Finanzministerium in Kiel prüft weiter den Kauf einer CD mit Daten von Hunderten mutmaßlichen Steuersündern. Informationen der NDR 1 Welle Nord, wonach es überwiegend um Konten aus der Schweiz gehe und nicht aus Liechtenstein, wollte das Ressort am Donnerstag nicht offiziell bestätigen. „Wir äußern uns nicht zu laufenden Verhandlungen“, sagte Ministeriumssprecher Torsten Borchers der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte damit indirekt, dass Gespräche laufen. Als die CD vor zwei Wochen bekannt wurde, war noch von „möglichen Verhandlungen“ die Rede. Laut NDR soll die CD sensible Daten von Konten enthalten, die bei Filialen der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) in der Schweiz geführt werden. Unterdessen forderte der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka, die CD zu kaufen.
Angeblich geht es um mehrere hundert Millionen Euro, die am Fiskus vorbei versteckt worden sein sollen. „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass eine Datei mit relevanten Steuersünderdaten angekauft werden muss“, erklärte der CDU- Landtagsabgeordnete und Landeschef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Kalinka. „Einen Schutz für derartige Steuersünder darf es nicht geben. Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, auf hohe Steuereinnahmen zu verzichten.“
FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki hatte sich gegen einen Erwerb ausgesprochen, weil der Anbieter die Daten kaum legal beschafft haben könne. „Das bedeutet, dass der Staat einen Straftäter belohnen würde, falls er den Datenträger kaufen sollte.“ Die Entscheidung über einen Kauf fällt in die Zuständigkeit von Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Ob es hierzu einen Kabinettsbeschluss geben wird, ist offen. Zwingend notwendig wäre er nicht. Bisher liegen in Schleswig-Holstein laut Finanzministerium 514 Selbstanzeigen vor, die sich auf Konten in der Schweiz beziehen.
