Der Autobauer ist der größte Arbeitgeber des Bundeslandes. Niedersachsen hält als zweitgrößter Aktionär 20 Prozent Anteile an VW.

Hannover. Niedersachsen hat eine starke Stellung bei Volkswagen. Für das Land ist dies von großer Bedeutung: VW ist mit Abstand der größte Arbeitgeber in Niedersachsen, die Zentrale von Europas größtem Autobauer sitzt in Wolfsburg . Im vergangenen Jahr wurden nach einem langen Kampf die Rechte Niedersachsens in der VW-Satzung abgesichert. Bei Volkswagen gilt bei wichtigen Entscheidungen in der Hauptversammlung eine Sperrminorität von 20 Prozent. Niedersachsen hält als zweitgrößter VW-Aktionär derzeit knapp über 20 Prozent der VW-Stammaktien und und hat damit faktisch ein Vetorecht. Das Land kann somit zum Beispiel Werksschließungen verhindern. Auch das Recht, zwei Mitglieder in den VW-Aufsichtsrat entsenden zu dürfen, solange das Land Niedersachsen mindestens 15 Prozent der Stammaktien hält, wurde in die Satzung aufgenommen. Der damalige Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach Ende des vergangenen Jahres von einer „historischen Entscheidung“. Die Stellung Niedersachsens sei nun „völlig unbestritten und unangefochten“. Sowohl Sperrminorität und Entsendemandate des Landes als auch der Konzernsitz Wolfsburg seien nach den Turbulenzen der Übernahmeschlacht mit Porsche nun von niemandem mehr infrage zu stellen.

Die EU dagegen hält die „Sonderrechte“ Niedersachsens bei Volkswagen nach wie vor für rechtswidrig. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung bereits im November 2008 aufgefordert, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen und die Sperrminorität von

20 Prozent bei VW abzuschaffen. Diese Regelung blieb dennoch in der kurz danach beschlossenen Neufassung des VW-Gesetzes bestehen und ist auch in der VW-Satzung verankert. Im Aktienrecht üblich ist eine Sperrminorität von 25 Prozent. Auch Porsche hatte vehement gegen die Regelung bei VW gekämpft. Volkswagen hatte den Übernahme-Machtkampf mit dem Sportwagenbauer für sich entschieden.