Uwe Schünemann, Niedersachsens Innenminister, hat die Arbeit der Härtefallkommission gegen Kritik aus der Opposition verteidigt.

Hannover. Nach Kritik von Opposition und Kirchen an der Härtefallkommission hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann die Arbeit des Gremiums verteidigt. "Keine Person, keine Organisation, kein Verband und keine politische Partei hat die alleinige Definitionsmacht für den Begriff "Humanität“ ", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Hannover. Jede Entscheidung für oder gegen die Anerkennung von Abschiebung bedrohter Ausländer werde sorgfältig geprüft und unabhängig getroffen. "Dies zu bestreiten wäre unredlich“, betonte Schünemann.

Im vergangenen Jahr hatte es immer wieder Kritik der Kirchen am Handlungsspielraum der Kommission gegeben. Im Januar hatte Regierungschef David McAllister (CDU) daher einen humaneren Kurs in Aussicht gestellt. Schünemann kündigte daraufhin an, dass es ab Juli erleichterte Bedingungen für die Kommission geben solle. Bisher müssen zwei Drittel der Kommissionsmitglieder einem Aufenthaltsantrag zustimmen. Künftig soll die einfache Mehrheit reichen. Außerdem sollen fahrlässig begangene Straftaten wie etwa Verkehrsunfälle nicht automatisch zum Ausschluss führen. Die Reform soll am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden.

Aus Sicht der Opposition behindert Schünemann die Arbeit der Kommission, indem er hinter den Kulissen Einfluss auf das Stimmverhalten der Kommissionsmitglieder ausübe. Außerdem entscheide er über die grundsätzliche Zusammensetzung des Gremiums, so die Kritik. "Die Vorwürfe sind absurd“, sagte Schünemann dazu. Es gehe SPD, Linken und Grünen nur darum, Stimmung zu erzeugen.

Auch der kürzliche Rücktritt von Johann Weusmann, einem der beiden Vertreter der evangelischen Kirche in der Kommission, sei kein Indiz für Probleme in der Arbeit der Kommission oder eine Kritik an der Reform. „Die Vermischung beider Punkte ist schlicht und ergreifend unredlich“, sagte Schünemann. Weusmann sei aus persönlichen Gründe zurückgetreten.

Weil humanitäre Aspekte ungenügend berücksichtigt seien, hatte Anfang des Monats auch der Leiter des Caritasverbandes in Hildesheim, Hans-Jürgen Marcus, angekündigt, zunächst nicht weiter in der Kommission mitarbeiten zu wollen. Die katholische Kirche hat sich den Schritt ebenfalls vorbehalten, will nach eigenen Angaben aber zunächst den weiteren Reformverlauf abwarten.

Von Abschiebung bedrohte Ausländer können sich in Niedersachsen an die Härtefallkommission wenden, um aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zu erhalten. Kommt das Gremium zur Auffassung, dass es sich um einen Härtefall handelt, richtet es eine Empfehlung an den Innenminister, der die letzte Entscheidung trifft. Die im Jahr 2006 eingerichtete Kommission besteht aus neun Mitgliedern sowie neun Stellvertretern.