Mit Erfolg hat die Härtefallkommission Ausländern eine Perspektive geboten, wenn sie sich um Ausbildung und Arbeit bemühen.

Hannover. Die Abschiebung schon lange in Niedersachsen lebender Flüchtlinge sorgte zuletzt oft für Negativschlagzeilen - nach heftiger Kritik erhält die für humanitäre Härtefälle zuständige Kommission nun voraussichtlich vom Sommer an mehr Spielraum. Das sagte die Vorsitzende Martina Schaffer am Mittwoch bei der Vorlage des Jahresberichts. 103 Ausländern ermöglichte die Kommission demnach 2011 den weiteren Aufenthalt in Deutschland. Bei 116 Eingaben von Familien und Einzelpersonen gab es 51 positive Entscheidungen der Kommission. Mit einer Ausnahme stimmte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem Votum der Kommission zu.

Immer wieder hatte es Protest gehagelt an der Ausländerpolitik und dem Handlungsspielraum der Kommission in Niedersachsen. Vor einem Monat dann legte Schünemann ein Konzept für ein schnelleres Bleiberecht für integrationswillige Flüchtlinge sowie bessere Arbeitsbedingungen für die Härtefallkommission vor. Für die Anerkennung eines Härtefalles solle künftig die einfache Mehrheit statt einer Zweidrittelmehrheit ausreichen, sagte Schaffer. Auch eine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Straftat, etwa wegen eines Verkehrsunfalls, solle künftig kein Ausschlussgrund mehr sein.

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Es habe sich bewährt, Ausländern bei Bemühungen um Sprache, Ausbildung und Arbeit ein Bleiberecht in Aussicht zu stellen, betonte Schaffer. Vielfach habe die Kommission die Anerkennung als Härtefall an die Bedingung gekoppelt, dass der Flüchtling sich um Ausbildung und Arbeit kümmert – und dies mit großem Erfolg. Bei 61 Fällen sei nur einer der Ausländer an den Maßgaben gescheitert.

Nach einem kräftigen Anstieg der Anträge an die Kommission wegen drohender Abschiebungen in den Kosovo in 2010 halbierte sich die Zahl der Anfragen im vergangenen Jahr wieder. Hintergrund war auch die vorläufige Duldung von Flüchtlingen aus Syrien. Nach dem Kosovo kommen von dort die meisten Menschen, die sich an die Kommission wenden. Weniger Anträge an die Härtefallkommission gab es auch wegen dem seit letztem Sommer gewährten eigenständigen Aufenthaltsrecht für gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche.

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat kritisierte die Möglichkeiten der Kommission als unzureichend: „Niedersachsen bleibt Schlusslicht im Vergleich der Bundesländer bei der Anerkennung von Härtefällen.“ Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen begrüßte die geplanten Lockerungen für die Kommission. Letztendlich müsse es aber darum gehen, das Bleiberecht insgesamt liberaler zu gestalten. (dpa)