Rund 200 Rechte werden zur zentralen NPD-Wahlveranstaltung am 1. Mai erwartet. Bis zu 10.000 Menschen wollen Gegenzeichen setzen.
Neumünster. Neumünster wehrt sich gegen die zentrale NPD-Wahlkampfveranstaltung am 1. Mai mit zahlreichen Aktionen. "Die NPD hat bei den Behörden rund 200 Teilnehmer angemeldet, das dürfte eine realistische Zahl sein“, sagte Holger Schwark, Leiter der städtischen Ordnungsbehörde, am Donnerstag. Der "Runde Tisch für Toleranz und Demokratie der Stadt Neumünster“ hat zu vielen Gegen-Aktivitäten einschließlich eines Konzerts "Rock gegen Rechts“ aufgerufen, zu denen laut Schwark bis zu 10 000 Menschen kommen könnten. Zahlreiche Landespolitiker werden gegen die NPD auf die Straße gehen, darunter auch Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) und der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Torsten Albig sowie der nordelbische Bischof Gerhard Ulrich.
Die Stadt prüft weiterhin, ob ein Verbot der NPD-Veranstaltung juristisch noch erreichbar sei. Nachdem bereits die Stadt Lübeck vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert sei, dürfte dies jedoch sehr schwierig sein, sagte Schwark. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte das Verbot einer NPD-Demo Ende März in Lübeck aufgehoben. Rund 1800 Polizisten waren im Einsatz, um die Kundgebung der rund 100 Rechtsextremisten zu ermöglichen.
+++ Mit Blechplaketten gegen Neonazis +++
Die Neumünsteraner Polizei will in Schulen ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben erläutern und damit deeskalierend wirken. "Wir müssen das Demonstrationsrecht durchsetzen, das für alle politischen Gruppierungen gilt“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. "Die Polizei ist also nicht im Einsatz, um Rechtsextremisten zu schützen, sondern die Verfassung.“ Die Polizei biete Schulen mit Oberstufen an, dass Beamte zu Informationsbesuchen kommen. Hintergrund ist der Appell von Schulleitern, an den Gegenkundgebungen in der ganzen Stadt am 1. Mai teilzunehmen.
Der "Runde Tisch für Toleranz und Demokratie der Stadt Neumünster“ will möglichst viele Menschen in die Innenstadt bringen und den Rechten damit keinen Platz lassen. An einem Fest "Bunt statt braun!“ würden sich 35 Vereine, Verbände, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien beteiligen, sagte Thomas Wittje von der Stadtverwaltung. Mehrere hundert Menschen würden dabei aktiv mitmachen, Tausende Unterstützer erwartet.
Geplant sind unter anderem ein Boule- und ein Fußballturnier, ein Stadtteilfest sowie auf dem Platz Großflecken in der Innenstadt am Nachmittag das kostenlose Open-Air-Konzert "Rock gegen Rechts“ unter anderem mit der Independent-Band "Black Mail“ aus Koblenz und der US-Blues-Rockband "Todd Wolfe“.
+++ Umstrittene Neonazi-Demo in Lübeck genehmigt +++
Bei der NPD-Veranstaltung soll der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Udo Pastörs, sprechen. Der Runde Tisch kritisiert, dass Neonazis aus ganz Norddeutschland nach einem Aufruf der rechtsextremen Partei mit Lautsprecherwagen, Trommeln, Fahnen und Transparenten durch die Stadt marschieren wollen.
Die Streckenführung für die Demonstration ist nach Angaben der Stadt noch nicht endgültig festgelegt. Die Demo werde überwiegend durch den Stadtrand führen, müsse aber den Bahnhofsbereich wegen der zu erwartenden NPD-Unterstützer miteinbeziehen. Ob gewaltsame Auseinandersetzungen drohen, sei schwer abzuschätzen, sagte Schwark. Dies werde auch davon abhängen, ob Autonome zum Beispiel aus Hamburg dazustoßen.
(dpa)