Rote Zahlen, mutmaßliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht: Grünen-Abgeordneter Andreas Tietze spricht von einem “Investitionsgrab“.
Kiel. Darf das Land dem in roten Zahlen steckenden Flughafen Lübeck noch Geld zuschießen oder muss er sofort abgewickelt werden? Darüber hat der schleswig-holsteinische Landtag am Donnerstag gestritten. Grüne und Linke sehen den Airport als Investitionsgrab und wollen keinen Cent Landesgeld dort mehr sehen. CDU, FDP und SSW verlangen dagegen, dem Flughafen noch eine Chance zu geben. Die SPD, die Blankensee früher unterstützt hatte, wollte keinem folgen. Ihr Spitzenkandidat Torsten Albig hatte erklärt, unter ihm als Ministerpräsident werde es keine finanzielle Hilfe für Regionalflughäfen mehr geben.
"Hier wird etwas aufgepäppelt, was nicht lebensfähig ist“, monierte der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze. "Sie dürfen keinen Cent mehr in dieses Investitionsgrab stecken“. Er führte auch die Bedenken der EU-Kommission an. Sie prüft derzeit, ob der Rückkauf des Flughafens gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, weil die Stadt möglicherweise zu viel gezahlt hat. Außerdem will die Kommission die Finanzpolitik der Stadt gegenüber dem Flughafen unter die Lupe nehmen. "Ein EU-Verfahren ist kein Pille-Palle-Verfahren“, sagte Tietze.
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Die schwarz-gelbe Koalition und der SSW hielten den Grünen einen Bürgerentscheid entgegen, nach dem die Stadt den Flughafen bis Ende 2012 betreiben, ausbauen und einen Investor suchen muss. "Es gilt, dass dieser Flughafen eine Chance verdient hat und man sie ihm geben muss“, sagte Verkehrsminister Jost de Jager (CDU). Wer Zuschüsse aber vor Ablauf der Frist ausschließe, der verbaue die Chance. De Jager stellte aber erneut klar: "Eine Beteiligung des Landes an den laufenden Betriebskosten des Flughafens kann es nicht geben.“
Ein Flughafen müsse sich aber, wenn er funktionieren sollen, auch rechnen, sagte Stegner: "Sollte bis Jahresende kein Investor gefunden sein, muss die Hängepartie ein Ende haben“, verlangte er. Sein Parteifreund, Lübeck Bürgermeister Bernd Saxe, gehört zu den Befürwortern des Flughafens.
Christopher Voigt von der FDP erklärte, eine Abwicklung könnte teuer werden. Nahrung gibt ihm ein Gutachten für den Aufsichtsrat des Flughafens, über das die "Lübecker Nachrichten“ am Donnerstag berichteten. Demnach könnten Schließung und Rückbau des Areals mit 14,2 bis 16,3 Millionen Euro zu Buche schlagen, der Weiterbetrieb mit 12,8 Millionen. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens, Lutz Lange, wollte zum Inhalt des Konzepts keine Stellung nehmen. Das Papier werde am Montag in der Aufsichtsratssitzung diskutiert, sagte er der dpa.
Der Flughafen Blankensee rechnet für 2011 mit einem Verlust von 6,5 Millionen Euro. 2011 wurden in Lübeck-Blankensee rund 344 000 Passagiere abgefertigt. Im Jahr davor waren es noch 500 000. Lübeck will die Landebahn verlängern, um die Zahl der Fluggäste auf 2,2 Millionen im Jahr 2015 aufstocken zu können. (dpa/lno)
