Für die SPD wird der Doppelhaushalt zur bestimmenden Aufgabe, die Grünen nennen erneuerbare Energien als ihr Hauptthema.
Barth/Gremmelin. Für die regierende SPD geht es in den kommenden Monaten ums Geld. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 steht an. Mehr Gelder soll es für die Kinderbetreuung geben. Die Grünen werfen der Regierung mangelnden Einsatz für die erneuerbaren Energien vor und machen diese Thematik zu einem Hauptschwerpunkt.
Für die Regierungspartei SPD wird die Beratung und Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2012 und 2013 zur bestimmenden politischen Aufgabe der kommenden Monate. Die Grünen-Fraktion, deren sieben Mitglieder sich auf Gut Gremmelin zu ihrer Klausur zurückgezogen hatten, haben als ihre Hauptthemen die erneuerbaren Energien und die Bildungspolitik benannt.
SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery machte am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Klausursitzungen in Barth (Vorpommern-Rügen) zur künftigen Finanzpolitik deutlich: „Wir haben den Rahmen abgesteckt. Auch wenn es noch Wünsche gibt, wir werden Maß halten und nicht in die Neuverschuldung zurückkehren.“ Zusätzliche Ausgaben werde es der Koalitionsvereinbarung entsprechend für die Kinderbetreuung und für Investitionen der Kommunen geben. Wenn es in einem Bereich einen begründeten Extrabedarf gebe, müsse an anderer Stelle gespart werden. „Die Deckungsquellen müssen benannt werden. Wir werden keine Luftschlösser bauen“, betonte Nieszery.
+++Grüne wollen Energiewende vorantreiben +++
Die Haushaltsberatungen hatten sich durch die Landtagswahl im September verzögert. Die SPD/CDU-Landesregierung wird sich am 24. Januar abschließend mit dem Doppeletat befassen und den Entwurf dann dem Landtag zuleiten. Beratung und Beschluss des Haushalts gilt als „Königsrecht“ des Parlaments. Es wird damit gerechnet, dass die Ausgaben trotz rückläufiger Zuschüsse von EU und Bund erneut bei rund sieben Milliarden Euro im Jahr liegen werden. Da die Steuereinnahmen besser laufen als geplant, wird sogar die Rückzahlung von Krediten erwogen. Der Schuldenberg des Landes hat sich im Laufe der Jahre auf rund zehn Milliarden Euro aufgetürmt.
Die 27 SPD-Abgeordneten befassten sich in Barth unter anderem auch mit der künftigen Theaterstruktur. „Der Dialog zwischen dem Bildungsministerium und den Häusern läuft. Wir haben den Eindruck, dass die Gespräche auf einem guten Weg sind und die Bereitschaft zu Kompromissen besteht. Es müssen sich alle bewegen, wir auch“, sagte der Fraktionschef. Er machte aber deutlich, dass die auf jährlich 35,8 Millionen Euro begrenzten Landeszuschüsse nicht angehoben werden. Für den Ankauf herzoglicher Kunst in mecklenburgischen Museen, die das Land sonst nach 2014 zurückgeben müsste, sieht Nieszery noch Chancen. Geld dafür werde nur deshalb nicht in den Etatplan eingestellt, um Vorfestlegungen auf einen Preis zu verhindern. „Das hat also nichts mit Kunstfeindlichkeit zu tun“, betonte Nieszery.
Die Grünen warfen der Landesregierung vor, die erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern nicht entschlossen genug voranzubringen. So würden von Unternehmen dringend geforderten Testflächen für neue Windkraftanlagen nicht ausgewiesen, kritisierte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Jürgen Suhr, zum Abschluss einer Klausur seiner Fraktion am Freitag in Gremmelin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte). Bei der Nutzung der Windenergie liege Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer nur auf einem Mittelplatz, obwohl die Bedingungen im Nordosten hervorragend seien.
Auch das Fachkräfteproblem der Branche werde nicht entschlossen genug angepackt, kritisierte der Politiker. Die Hochschulen im Land müssten sich auf den Ingenieur-Bedarf der Branche besser einstellen. Der Windkraftanlagenhersteller Nordex bezahle inzwischen selbst eine Professur an der Universität Rostock.
Ein weiterer Schwerpunkt der Grünen in diesem Jahr ist Suhr zufolge die Bildungspolitik. Er lobte das Bemühen des neuen Bildungsministers Mathias Brodkorb (SPD), beim gemeinsamen Unterricht lernschwacher, verhaltensauffälliger und behinderter Kinder in herkömmlichen Schulklassen voran zu kommen. Dazu werde aber Geld in die Hand genommen werden müssen, meinte er. Nötig seien für die sogenannte Inklusion kleinere Klassen und der Einsatz speziell ausgebildeter Lehrkräfte.
(dpa)
