Zum Auftakt der dreitägigen Klausur auf Gut Gremmelin kündigen die Grünen an, die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern voranzutreiben.
Gremmelin. Die Grünen machten deutlich, dass sie die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern auch gegen den Widerstand örtlicher Bürgerinitiativen vorantreiben und die SPD/CDU-Regierung zu entschlossenem Handeln drängen wollen. „Die Landesregierung hat für den Ausbau der erneuerbaren Energien viel angekündigt. Wir werden genau aufpassen, dass auch schnell Taten folgen“, kündigte der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Suhr, am Mittwoch zum Auftakt einer dreitägigen Fraktionsklausur auf Gut Gremmelin (Landkreis Rostock) an.
Die Grünen würden dabei auch den Konflikt mit Gegnern neuer Windparks nicht scheuen. „Wer die Atommeiler abschalten und das Klima durch den Verzicht auf Kohle und Öl als Brennstoff wirklich schützen will, muss auch Ja sagen zu solchen Alternativen wie Wind und Sonne“, erklärte Suhr. Dabei sei es aber wichtig, die Bewohner betroffener Regionen frühzeitig in die Planungen einzubeziehen. „Bedenken dürfen nicht einfach ignoriert werden. Die Kommunikation muss besser laufen als das in der Vergangenheit häufig der Fall war“, betonte Suhr. Doch müsse die Politik in Konfliktfällen auch „den Mut zur Entscheidung“ haben.
Suhr, dessen Partei im September erstmals den Sprung in den Schweriner Landtag schaffte, zeigte sich überzeugt, dass auch aus der Opposition heraus Veränderungen bewirkt werden können. Als Beispiel nannte er die Absage des umstrittenen Asbestabfall-Transports aus Niedersachsen zur Sondermülldeponie am Ihlenberg in Westmecklenburg. „Im Landtag lehnten SPD und CDU unsere Anträge ab. Und dann haben sie doch selbst ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Transports in Auftrag gegeben und sind – wie wir – zu dem Schluss gekommen, dass er einfach zu gefährlich für die Menschen ist“, sagte Suhr. Er räumte jedoch ein, dass die Proteste von Bürgerinitiativen den Schwenk in der Landesregierung maßgeblich beeinflusste.
Die sieben Grünen-Abgeordneten wollen sich auf Gut Gremmelin bis Freitag unter anderem auch noch mit dem Thema Rechtsextremismus im ländlichen Raum befassen.
(dpa)
