Das Saatgut aus ganz Niedersachsen wurde im Febrauar analysiert. Zwei Proben wiesen Verunreinigungen auf. Dies wurde gemeldet.

Hannover/Schwerin. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium wehrt sich gegen Greenpeace-Vorwürfe, es habe bereits Anfang März von mit Genmais verunreinigtem Mais erfahren und nur zögerlich gehandelt.

Die Landwirtschaftskammer habe Anfang Februar etwa 30 Proben von Saatgut aus ganz Niedersachsen entnommen, sagte Ministeriumssprecherin Christiane Meyerdierks am Montag. Ein Labor analysierte pro Woche fünf Proben. Zwei der letzten Proben wiesen Verunreinigungen auf. Das Labor leitete die Ergebnisse Anfang April an das Ministerium weiter. Das habe nach einer Überprüfung die Ergebnisse Ende April an das Umweltministerium weitergeleitet.

“Man muss einer gewisser Sorgfaltspflicht walten lassen, bevor es ans Umweltministerium geht“, sagte Meyerdierks. Sie räumte aber auch ein, dass im optimalen Fall auch fünf statt zehn Tage für die Weiterleitung der Informationen an das Umweltministerium gereicht hätten. Sie wies darauf hin, dass es um freiwillige Kontrollen gehandelt habe. Das niedersächsische Umweltministerium wurde am 27. April informiert.

Die Länder hatten sich nach Angaben von Greenpeace darauf geeinigt, bis Ende März ihre Ergebnisse zu melden, um eine Aussaat von mit Genmais-Sorten verseuchtem Saatgut zu verhindern. Diese Frist wurde von Niedersachsen nicht eingehalten.

Unterdessen bewertete die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag den Umgang der Landesregierung in der Genmais-Affäre als skandalös. „Landwirtschafts- und Umweltministerium haben Informationsverschleppung betrieben. Das ist untragbar“, teilte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Stief-Kreihe, mit.

Diesen Vorwurf wies Stefanie Becker, Sprecherin des Umweltministeriums, zurück. „Wir haben alle Verfahrensmöglichkeiten umfassend ausgeschöpft, die uns als Verwaltung zur Verfügung stehen, um den gentechnikrechtlichen Vollzug rechtzeitig durchführen zu können“, sagte sie. Deshalb könne von einer Verschleppung nicht die Rede sein.

Das verantwortliche Saatgut-Unternehmen aus Buxtehude sei am selben Tag des Bekanntwerdens der Befunde aufgefordert worden, die Handelswege der verunreinigten Saatgut-Proben zu benennen. Freiwillig habe es die Daten allerdings nicht genannt. Erst nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade seien die Informationen vergangenen Freitag an das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven weitergeleitet worden. Noch am selben Tag wurden nach Angaben Beckers die betroffenen Bundesländer von ihrem Ministerium informiert, damit der gentechnische verunreinigte Mais nicht weiterverbreitet wird.

In Niedersachsen wurde nach Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace illegal Mais angebaut, der mit Gen-Mais verunreinigt ist. Das Saatgut sei verkauft und ausgesät worden, obwohl das zuständige Landwirtschaftsministerium in Hannover seit Anfang März von der Verunreinigung gewusst habe. Greenpeace spricht vom „bisher größten Gentechnik-Saatgutskanal in Deutschland“.