Die CDU sieht die Ernennung der Deutsch-Türkin Aygül Özkan zur Sozialministerin als ein Signal für moderne Integrationspolitik.
Hannover. Deutschland hat seine erste türkischstämmige Ministerin. Die CDU-Politikerin Aygül Özkan ist am Dienstag in Hannover als neue niedersächsische Sozialministerin vereidigt worden. Für die 38 Jahre alte Muslimin, die vor einer Woche beinahe wie ein Popstar gefeiert wurde, war der Start überschattet von Streitereien mit der eigenen Partei. Özkan hatte Wirbel ausgelöst, weil sie sich gegen Kreuze und Kopftücher in Schulen ausgesprochen hatte. Später rückte sie aber nach parteiinternem Druck von ihrer Äußerung ab.
Im Landtag legte die Deutsch-Türkin am Dienstag ihren Amtseid ab und bat dabei wie die anderen drei neuen Minister um Gottes Hilfe für ihre Arbeit. Sie schloss ihre Eidesformel mit „So wahr mir Gott helfe“. In einer Erklärung ihres Hauses hieß es, Özkan berufe sich als gläubige Muslimin „ausdrücklich auf den einen und einzigen Gott“, der dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam sei.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) stärkte Özkan am Dienstag ausdrücklich den Rücken. „Alle Missverständnisse sind ausgeräumt.“ Özkan werde gute Arbeit leisten, sagte Wulff.
CDU: Signal für moderne Integrationspolitik
Die 38-Jährige betonte auch, dass sie sich den Werten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands verpflichtet fühle. Zur Amtseinführung brachte Özkan, die angespannt und aufgeregt wirkte, ihre Familie aus Hamburg mit nach Hannover.
Die Ernennung der ersten Deutsch-Türkin zur Ministerin gilt als Signal für eine Öffnung der CDU hin zu einer modernen Integrationspolitik. SPD und Grüne dagegen hatten angesichts der Querelen am Montag gemutmaßt, die Union sei mit der selbstbewussten Muslimin überfordert.
Noch drei neue Minister
Der Regierungschef berief am Dienstag noch drei weitere Minister in sein Kabinett: Die Sächsin Johanna Wanka (59), ehemals Oppositionsführerin im Landtag in Brandenburg, übernimmt das Wissenschafts- ministerium. Mit ihr kommt erstmals eine Ostdeutsche in eine westdeutsche Landesregierung.
Neue Landwirtschaftsministerin ist Astrid Grotelüschen (45) aus dem Oldenburger Land, die 2009 in den Bundestag eingezogen war. Das Kultusministerium übernimmt Bernd Althusmann (43), bisher Kultus-Staatssekretär in Niedersachsen.
SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen
Die Mehrheit des Landtages – die Fraktionen von CDU und FDP – stimmten der Ernennung der vier neuen Kabinettsmitglieder am Dienstag zu. SPD, Grüne und Linke votierten dagegen. Die Minister, die Wulffs Kabinett verlassen mussten, wurden mit langem Applaus verabschiedet, auch Tränen flossen.
Niedersachsens neue Agarministerin Grotelüschen sagte zum neuen Amt, sie sei „unheimlich stolz“ und wisse um die Verantwortung. Niedersachsens neuer Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) kündigte bereits an, dass er angesichts der Finanznot mit Einsparungen bei der Bildung rechne.
Er sagte der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag: „Wir würden einen Riesen-Schritt nach vorne machen, wenn wir bis 2013 alle Lehrerstellen im System behalten könnten.“ Dies stehe aber unter dem Vorbehalt der Kabinettsentscheidung im Juni. Es müssten Einsparmöglichkeiten auch im Kultusbereich geprüft werden.
